„Zögern und Zaudern sind Merkmale der Ampel-Koalition, die auch die Handelspolitik und die Beziehungen zu Kanada prägen. Dass man eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada zuerst in die Länge zieht und erst dann in Erwägung zieht, wenn man auf kanadische Energielieferungen angewiesen ist, zeugt nicht gerade von handelspolitischer Weitsicht. Die deutsche Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada ist längst überfällig“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck in Kanada.
EU und Kanada - gleichgesinnte Partner?
Bereits seit 2017 ist CETA vorläufig in Kraft. Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch das Abkommen mit Kanada noch nicht ratifiziert. Einer der Nachzügler ist Deutschland. Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert das Hinauszögern der Ratifizierung CETAs der Ampel-Koalition und den verspäteten Kabinettsbeschluss zur Ratifizierung: „Die Ampel hat Kanada viel zu lange wie einen Partner zweiter Klasse behandelt. Wenn Kanada, das Land mit dem Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck nun eine langfristige Energiepartnerschaft par excellence anstreben, nicht als Partner auf Augenhöhe mit gleichen Werten eingestuft wird, wer dann? Sollte es zu einer echten Vertiefung der deutsch-kanadischen Beziehungen kommen, ist die Ratifizierung von CETA schleunigst umzusetzen.“
Auch deutsche Unternehmen würden profitieren:
Damit ein Handelsabkommen seine vollständige Wirkung entfalten kann und den Märkten die dringend benötigte Signalwirkung geben kann, muss es vollständig umgesetzt sein. „Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung des Abkommens sind wichtige Bereiche wie Bestimmungen zum Investitionsschutz oder zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Bei 20 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen in Kanada sind das keine Peanuts, sondern relevante Aspekte für die deutsche Wirtschaft“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete fordert im kommenden Herbst von der Ampel-Koalition Tempo bei der vollständigen Umsetzung von CETA.
