„Das Europäische Parlament hat gestern klargemacht, dass es mit der Entscheidung der Kommission alles andere als einverstanden ist. Die Kommission hat der Kapitalmarktunion einen Bärendienst erwiesen.“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission den Äquivalenzstatus von britischen Clearing-Häusern um drei Jahre bis Mitte 2028 zu verlängern. Gestern Nachmittag fand eine Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschuss mit der Europäischen Kommission zu diesem Thema statt. Die Debatte lässt sich hier nachverfolgen.
Ferber befindet: „Die Kommission hätte die Chance gehabt, eine klares Signal für einen starken Finanzplatz Europa zu senden. Diese Chance hat die Kommission verpasst. Dass die Kommission nicht einmal weitere flankierende Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um das europäische Clearing-Ökosystem zu stärken, ist eine Enttäuschung. Wenn die Kommission nicht bereit ist, zu sagen, dass irgendwann Schluss ist mit dem Euroclearing in London, wird sich nichts ändern.“
Euroclearing gehört in die Eurozone
Für den CSU-Finanzexperten ist klar: „Aus Finanzstabilitätsgründen muss das Euroclearing in der Eurozone stattfinden. Es geht auch um Haftungsfragen: Im Krisenfall muss die Europäische Zentralbank Notfallliquidität bereitstellen. Deswegen müssen das Geschäft und die Aufsicht auch in der Eurozone liegen. Wenn Aufsicht und Haftung auseinanderfallen, wird das irgendwann fast zwangsläufig für Probleme sorgen.“
Klare Deadline notwendig
Für Ferber braucht es neben den Anreizen für europäische Clearing-Häuser vor allem auch eine klare Ansage mit Blick auf den Finanzplatz London: „Die Marktteilnehmer werden sich nur bewegen, wenn sie eine unmissverständliche Botschaft aus der Politik bekommen. Das hat die Kommission versäumt und deswegen besteht die große Gefahr, dass wir in drei Jahren wieder vor demselben Dilemma stehen.“
Hintergrund:
Clearing bezeichnet in den Finanzmärkten eine Risikominderungstechnik, bei der Handelsverpflichtungen (i.d.R. Austausch von Finanzinstrumenten gegen Fiat-Währung) über eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty oder CCP) abgewickelt werden. Beim „Euroclearing“ geht es um das Clearing von in Euro denominierten Finanzinstrumenten. Im Moment findet der Großteil des Euroclearings in London statt. Das geht zu den heutigen Konditionen nur, weil die EU die britischen Aufsichtsarrangements nach dem Brexit als äquivalent anerkannt hat und diesen Status nun bereits zum zweiten Mal verlängert hat.
