„Das Trilogergebnis bestätigt die Befürchtung: ab 2035 wird der Verbrennungsmotor verboten und damit endgültig zum Auslaufmodell deklariert. Damit steuert die EU ihre zukünftige Verkehrspolitik per Einbahnstraße in die E-Mobilität, zulasten von technologischer Offenheit, Arbeitsplätzen und dem Industriestandort Deutschland“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Mit dem Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament werden ab 2035 Verbrennungsmotoren für Neuwagen und leichte Nutzfahrzeuge effektiv verboten.
FDP: Einsatz für Technologieneutralität kläglich gescheitert
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert die pauschale Innovationsblindheit der Ampel-Regierung. Letztlich steuert Brüssel damit in die Einbahnstraße E-Mobilität und schiebt in nur 13 Jahren den Verbrenner aufs Abstellgleis, mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Deutschland: „Was Bundeswirtschaftsminister Habeck als ‚fettes Ausrufezeichen‘ für den Klimaschutz deklariert, ist an vorderster Stelle ein ‚fetter Verlust‘ für den Automobilstandort Deutschland und riskiert darüber hinaus eine halbe Million Arbeitsplätze in der EU, vorrangig in der Zulieferindustrie.“ Die Liberalen versprachen, sich für mehr Planungssicherheit für die Automobilindustrie einzusetzen und eine Hintertür für klimaneutrale Kraftstoffe einzubauen. Letztendlich passiert ist jedoch nichts, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete: „Die FDP hat eine Glanzleistung abgeliefert mit großen Versprechen für die Technologieoffenheit und es kläglich verfehlt abzuliefern. Ein Erwägungsgrund, in dem die Kommission zu einem Vorschlag aufgefordert wird, wie auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, ist alles andere als ein schlagfertiger Einsatz für die Technologieoffenheit. Klarheit für die Autobauer und Verbraucher wird durch einen nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgrund definitiv nicht geschaffen“, kritisiert Ferber.
Verbotspolitik mitten in der Krise
Mit der Einigung der interinstitutionellen Verhandlungen zu CO2-Flottengrenzwerten, nimmt ein weiterer Schritt der Brüsseler Verbotspolitik seinen Lauf. Für den CSU-Europaabgeordneten reiht sich dies ein in eine Vielzahl von Dossiers, die mitten in der Krise beschlossen werden und sich wie ein problematischer roter Faden durchzieht: „Nimmt man die Verschärfungen der kommenden EURO-7-Abgasnorm, die Luftqualitätsstandards und die erzielte Einigung zu CO2-Flottengrenzwerten zusammen, so könnte man den Eindruck gewinnen, die Kommission arbeitet systematisch auf den Tod der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie hin - und das mit Unterstützung der Ampel-Regierung. Das ist weder innovationsfördernd, noch hilft es uns die Krise besser abzufedern.“
E-Mobilität: Einbahnstraße darf nicht zur Sackgasse werden
Angesichts der Trilogeinigung zum de facto Verbrenner-Verbot, fordert der CSU-Europaabgeordnete eine kohärente Umsetzung der EU-Verkehrspolitik: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt wo der Verbrenner endgültig in die Gnadenphase verabschiedet wurde, muss der Ausbau der E-Mobilität schleunigst vorangetrieben werden. Vollgas beim Verbrennerverbot muss auch zu mehr Tempo beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur führen.“ Damit die Einbahnstraße E-Mobilität nicht zur Sackgasse mutiert, fordert Ferber einen europaweiten Hochlauf der Ladesäulen: „Statt angezogener Handbremse brauchen wir mehr Tempo auf der Überholspur in Sachen Ladesäulenausbau, sonst wird das Henne-Ei Problem der E-Mobilität nicht gelöst. Neben flächendeckender Verfügbarkeit in ganz Europa und Tempo beim Ausbau der Ladesäulen, ist die Akzeptanz der Verbraucher entscheidend für eine erfolgreiche Mobilitätswende“, betont der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. |
