Technologieoffenheit ist keine Champagnerdiskussion oder leere Worthülse, sondern ein Schlüssel zum Erfolg. Eine einseitige Festlegung gerade im Schwerlastverkehr auf die E-Mobilität sollten wir tunlichst unterlassen. Den gleichen Fehler wie beim Verbrennerverbot von neuen PKWs ab 2035 sollten wir unter allen Umständen vermeiden. Ansonsten führt uns die Einbahnstraße in die Sackgasse“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung im Verkehrsausschuss zu CO2-Flottengrenzwerten für den Schwerlastverkehr.
Vom Verbrenner zu Verboten:
„Nimmt man eine Handvoll laufender Gesetzgebungsverfahren, wie z.B. die Luftqualitätsrichtlinie, die Euro 7 Abgasnorm oder die CO2-Flottengrenzwerte für PKWs zusammen, so könnte man auf den Gedanken kommen, dass Brüssel aktiv daran arbeitet, den letzten Sargnagel beim Verbrennermotor zu versenken. Eine derartige Verbotspolitik sollten wir gerade bei den schweren Nutzfahrzeugen umgehen“, fordert Ferber. Im weiteren Gesetzgebungsprozess sieht Ferber die Notwendigkeit Technologieneutralität fest zu verankern. „Wir dürfen den gleichen Fehler wie bei den Flottengrenzwerten für PKWs nicht nochmal im Schwerverkehr begehen. Ein Verbrennerverbot für den Schwerlastverkehr könnte für viele kleine und mittlere Unternehmen im Speditions- und Logistikbereich zum Genickbruch führen. Bereits bei den PKWs hat Verkehrsminister Wissing aus seinem Schlafwagen den Einsatz für Technologieneutralität verpasst. Bei den LKWs sollte ihm ein Ähnliches Schicksal nicht nochmal passieren.“
Mittelstand im Blick?
Der CSU-Europaabgeordnete plädiert bei aller Ambition auch dafür, einen verhältnismäßigen und praxisnahen Weg einzugehen: „Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bei derart umfassenden Änderungen dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht links liegen lassen.“ Mit mittelstandsfreundlicher Politik sieht Ferber allerdings weder ein Verbrennerverbot, noch eine CO2-Zertifizierung für Anhänger und Aufbauten kompatibel: „In ihrer Rede zur Lage der Union verspricht die Kommissionspräsidentin ihren Einsatz für den Mittelstand. Die derzeitige Politik zu den geplanten CO2-Zertifizierungen für Anhänger lassen dieses Versprechen bei den mittelständischen Logistik-Firmen jedoch wie leere Worthülsen aussehen. Wenn das so weitergeht, wird der neue Mittelstandsbeauftragte im 14. Stock des Berlaymonts viel zu tun haben“, so Ferber.
