“Weder Corona Bonds noch ESM-Kreditlinien werden die Ausbreitung des Corona Virus zurückdrängen. Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona Virus ist kein Grund jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen. Solidarität muss auch anders möglich sein als über die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister, bei der es auch um den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Verbreitung des Corona Virus gehen soll.
Krise zeigt Wert guter Haushaltspolitik:
Für Ferber zeigt die Krise vor allem eins: „Die Krise hat uns eines vor Augen geführt: Eine solide Haushaltspolitik, die die Verschuldung unter Kontrolle hält, ist kein Selbstzweck, sondern schafft fiskalische Spielräume, wenn man sie braucht.“ Den CSU-Europaabgeordneten besorgt vor allem, dass insbesondere die Haushaltssünder der vergangenen Jahre nun nach einer Vergemeinschaftung der Schulden rufen: „Die größten Probleme haben nun die Mitgliedstaaten, die auch in guten Zeiten eine hohe Neuverschuldung hatten. Das schaff kein Vertrauen für eine gemeinsame Haftung. Wenn sich alle Mitgliedstaaten an die Grundsätze guter Haushaltsführung halten würden, könnten wir uns Diskussionen über Corona Bonds sparen.”
Kein Bedarf für Corona Bonds:
„Derzeit gibt es keinen Bedarf für Corona Bonds oder andere Arten der Gemeinschaftshaftung. Die Kommission hat angekündigt bei den Schuldenregeln maximale Flexibilität walten zu lassen und die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt“, erklärt Ferber. „Corona Bonds bedeuten Gemeinschaftshaftung. Wenn wir diesen Weg einmal gehen, kommen wir aus der Gemeinschaftshaftung nicht wieder raus.“
