„Der von der Europäischen Kommission angekündigte Notfallfonds leidet an kreativer Buchführung“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den von der Europäischen Kommission angekündigten neuen Fonds, der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abfedern soll. „Die Kommission tut so, als ob sie hier auf die Schnelle 25 Milliarden Euro frisches Geld bereitstellen würde - das ist aber Augenwischerei“, erklärt Ferber angesichts der Rechnung der Kommission, dass 7,5 Milliarden Euro daraus zustande kommen, dass die Kommission nicht in Anspruch genommene Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten nicht zurückfordern wird, und der Rest-Betrag Ko-Finanzierung der Mitgliedsstaaten ist. „Ungenutzte Strukturfonds gibt es in Deutschland nur in überschaubarer Größenordnung. Wenn die Kommission ihr Paket so ausgestaltet, kommt in Deutschland und Bayern am Ende wenig an“, so Ferber.
Auch nicht-Förderregionen berücksichtigen:
„Wenn die Kommission Mittel aus den Strukturfonds umverteilen will, läuft das de Facto darauf hinaus, dass nur diejenigen Regionen profitieren werden, die auch als Förderregionen im Sinne der Strukturfonds ausgewiesen sind. Das Corona-Virus schlägt aber in ganz Europa auf die Wirtschaft durch, der selektive Ansatz der Kommission hilft hier nicht weiter“, so Ferber.
Parlament muss zustimmen:
„Die Kommission erweckt den Eindruck, als könnte morgen schon das Geld fließen, spart aber aus, dass das Parlament einer Änderung der Dachverordnung für die Strukturfonds ebenfalls zustimmen muss“, warnt der CSU-Europaabgeordnete angesichts des durch das Corona-Virus nun eingeschränkten Sitzungskalenders.
Temporären Beihilferahmen nun zügig vorlegen:
Der CSU-Wirtschaftsexperte betont, dass es beim Beihilferecht hingegen schneller gehen könnte: „Einen temporären Beihilferahmen, der klar definiert, welche Konjunkturhilfen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind, kann die Kommission allein auf den Weg bringen. Hier muss sie schnell liefern, um einen Unterschied zu machen.“
