„Das Coronavirus könnte eine ohnehin schwache europäische Wirtschaft in die Rezession schicken. Es braucht jetzt eine europaweit koordinierte Antwort auf diese Herausforderung“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zu den Auswirkungen des Coronavirus. „Die Bundesregierung hat bereits Hilfe für die Wirtschaft angekündigt, andere Mitgliedstaaten sollten nun nachziehen“, erklärt Ferber mit Blick auf die am Sonntag vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen.
Beihilferahmen vorlegen:
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise aus 2008/2009 kann eine Blaupause dafür sein, wie man beherzt auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schock reagieren kann“, so Ferber. Damals hatte die Europäische Kommission einen zeitlich befristeten Beihilferahmen vorgelegt, der den Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen ermöglicht hat. „Die Europäische Kommission muss einen Rahmen für staatliche Beihilfen vorlegen, der den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Wirtschaft gezielt zu stützen.“
Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen treffen:
Der CSU-Europaabgeordnete sieht aber auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht: „Die Mitgliedstaaten müssen nun schleunigst Pläne vorlegen, wie sie gegen das Coronavirus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen vorgehen wollen und was das für ihre Haushaltsplanung bedeutet.“ Für Ferber ist klar, dass das Coronavirus kein Vorwand dafür sein darf, die Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Fiskalregeln aufweichen zu wollen: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht ausreichend Flexibilität vor. Alle Mitgliedstaaten sind angehalten, in guten Zeiten fiskalische Puffer aufzubauen. Wer das gemacht hat, kann nun davon Gebrauch machen.“ Für den CSU-Finanzexperten ist aber klar: „Das Coronavirus darf kein Vorwand dafür sein, am Fundament des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sägen.“
Kurzarbeit statt Arbeitslosigkeit:
Um wirtschaftliche Verwerfungen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, empfiehlt der CSU-Europaabgeordnete das deutsche Modell der Kurzarbeit: „Mit der Kurzarbeit haben wir während der Finanzkrise die deutsche Wirtschaft stabilisiert und den Anstieg der Arbeitslosigkeit abgebremst. Anstatt Mitarbeiter zu entlassen, sollten Unternehmen in der Krise auf Überstundenausgleich und Qualifizierung setzen. Mit dieser Strategie ist Deutschland gut gefahren und sie kann auch ein Vorbild für andere Mitgliedstaaten sein.“
