„Die Bekämpfung von Covid-19 darf nicht an den Kosten scheitern. Der Europäische Gesetzgeber hat bewusst den Weg dafür freigemacht hat, dass Covid-Impfstoffe und Test-Kits von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel zustimmt, aber dann davon keinen Gebrauch macht“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion die Weigerung des Bundesfinanzministers eine temporäre Ausnahmemöglichkeit von Impfstoffen und bestimmten Medizinprodukten zur Bekämpfung von Covid-19 von der Mehrwertsteuer Gebrauch zu machen.
Ausnahmemöglichkeit nutzen:
Der CSU-Europaabgeordnete appelliert von der Ausnahmemöglichkeit auch in Deutschland tatsächlich Gebrauch zu machen und übt Kritik am deutschen Finanzminister: „Der europäische Gesetzgeber hat diese Gesetzesänderung aus gutem Grund im Eiltempo durchgebracht. Es bringt nichts, wenn die Ausnahmemöglichkeit nur auf dem Papier besteht. Andere Mitgliedstaaten machen davon aus gutem Grunde auch Gebrauch. In Deutschland haben Krankenhäuser, private Haushalte und Unternehmen beim Kauf von Test-Kits oder Impfstoffen das Nachsehen. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind kein Pappenstiel. Olaf Scholz hat dieser Ausnahmemöglichkeit in Brüssel zugestimmt, setzt sie nun aber nicht um.“
Kein Nullsummenspiel für den Bund:
„Die Mehrwertsteuer ist auch für den Bund kein Nullsummenspiel. Ein guter Teil bleibt nicht in der Bundeskasse hängen, sondern geht direkt an die Länder. Am Ende belastet die Entscheidung des Bundesfinanzministers die privaten Haushalte zugunsten der Länderkassen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kann man sich schon die Frage stellen, ob das die richtige Priorisierung ist“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
