„Über China droht eine neue Covid-19 Infektionswelle zu rollen. Die Reaktion der EU-Kommission sind Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten, die Schritt für Schritt einen eigene nationale Regelungen aufstellen. Nach drei Jahren Pandemie müsste man meinen, dass wir als EU gelernt haben, wie man zügig auf neue Infektionsgefahren eine gemeinsame Antwort findet. Die Realität ist jedoch eine andere. Statt einheitlicher Vorgaben für Reisende aus der Volksrepublik, ist vielmehr ein Flickenteppich von Einreiseregeln die Devise“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes zu digitalen Lösungen zur Koordinierung für erleichtertes Reisen während der Covid-19 Pandemie.
Neue Infektionswelle: alte Verhaltensmuster
Obschon die EU große Schritte während der Pandemie gemeistert hat, scheinen Erfolge wie die Green Lanes, die Kontaktnachverfolgung, das digitale Covid-Zertifikat und einheitliche Einreiseregeln längst passé zu sein. „Infolge der neuen Infektionswelle in China, glänzt die EU abermals mit einem Flickenteppich an vorläufigen Regelungen. Das erinnert an die Krisenreaktion unmittelbar zu Beginn der Pandemie. Statt weitsichtiger und krisenresistenter Politik fällt Gesundheitsminister Lauterbach vielmehr mit Pirouetten auf. Von einer Woche zur nächsten erklärt Lauterbach keine Notwendigkeit für verpflichtende Tests und legt wenige Tage später wie eine Fahne im Wind die Kehrtwende für die deutsche Einreiseverordnung ein“, kritisiert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete bemängelt, dass die Mitgliedstaaten nach drei Jahren Pandemie in alte Verhaltensmuster zurückfallen, statt sich auf koordinierte Maßnahmen zu verständigen. „Die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes dürfen in zukünftigen Krisen nicht nochmals zur Verhandlungsmasse werden. Das sollten sowohl die EU-Kommission, als auch die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten spätestens im Jahr 2023 verstanden haben“, so Ferber.
Investitionen dürfen nicht versanden:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist dabei wichtig, dass die von der EU-Kommission während der Gesundheitskrise getätigten Investitionen nicht zur Eintagsfliege werden: „Die EU hat 71 Millionen Euro für die Entwicklung von IT-Instrumenten bereitgestellt, damit die Freizügigkeit in Europa während der Covid-19 Pandemie aufrechterhalten werden konnte. Das digitale COVID-Zertifikat der EU konnte erfolgreich zur Koordinierung der Reisebeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU beitragen. Inzwischen scheinen die Lehren daraus fast schon vergessen zu sein. Wir müssen sicherstellen, dass die Instrumente, die tatsächlich funktionierten nicht ins Vergessen geraten und Gelder in den Sand gesetzt werden“, mahnt Ferber. Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar: „Ein eingeschränkter Binnenmarkt, die Wiederkehr nationaler Grenzen und 27 verschiedene Reisebeschränkungen, wie wir sie während der Hochzeit der Pandemie erlebten, darf in diesem Ausmaß nicht nochmal passieren. Die EU muss in der Lage sein, besser vorbereitet und koordiniert zu reagieren“, so Markus Ferber.
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