Stabilität statt Schulden
Strikte Haushaltsdisziplin für Euro-Mitglieder: auf Drängen der CSU-Europagruppe hat das Europäische Parlament die Aufsicht von Schuldenstaaten in der Eurozone verschärft. Alle Staaten der Eurozone müssen nun rechtzeitig ihre Haushaltspläne melden, und dabei offenlegen, wie die Verschuldung eingedämmt werden soll. Während wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft haben, wollten Europas Sozialdemokraten ihn verwässern, und Schulden vergemeinschaften. Wir wollen eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion.
Schluss mit Lebensmittelspekulationen
Zugleich hat die CSU-Europagruppe internationale Finanzspekulationen eingedämmt. Dank unserer Federführung bei den EU-Verhandlungen ist gelungen, neue Regeln für den Hinterzimmerhandel mit Aktien festzuschreiben. So soll künftig mit Lebensmitteln nicht mehr spekuliert werden dürfen.
Keine Abzocker-Preise für Handytelefonate aus dem EU-Ausland
Wer kennt das nicht? Kaum aus dem Sommerurlaub zurück, verspricht die Handyrechnung einen Schock. Jetzt ist Schluss mit der Abzocke. Wer ab dem 1. Juli mit dem Handy im EU-Ausland telefoniert, zahlt nicht mehr als 19 Cent/Minute.
EU-Haushalt: Sparen und Investieren
Der EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre schrumpft erstmals. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass EU-Gelder dort investiert werden, wo sie zum Wirtschaftswachstum beitragen - zum Beispiel in der Forschungspolitik, von der Bayern als wichtiger Wissenschaftsstandort besonders profitiert.
Beitrittsautomatismus für die Türkei verhindert
Im Gegensatz zu SPD und Grünen hat die CSU-Europagruppe einen EU-Beitritt der Türkei stets abgelehnt. Die jüngsten Versuche der türkischen Regierung, Twitter zu verbieten und friedliche Demonstranten niederzuknüppeln, bestätigen: die Türkei ist weit von EU-Standards entfernt. Im Europäischen Parlament haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die laufenden Verhandlungen immer als "ergebnisoffen" geführt werden.
Keine Chance für Asylmissbrauch
Bei der Überarbeit der europaweiten Visabestimmungen konnte die CSU-Europagruppe durchsetzen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei auch auf die "Eurodac"-Fingerabdruckdatei zugreifen können, um Asylmissbrauch zu vermeiden. Zudem kann bei Missbrauch die Visumspflicht wieder eingeführt werden. Was vor Ort entschieden werden kann, muss nicht in Brüssel geregelt werden Die kommunale Trinkwasserversorgung kann in der Hand unserer Städte und Gemeinden bleiben. Auch die Notfallrettung kann weiter vor Ort ausgestaltet werden. Dazu wurden die Trinkwasserversorgung und die Rettungsdienste von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.
Bäuerliche Familienbetriebe gestärkt
Bäuerliche Familienbetriebe bekommen eine Zusatzförderung durch die EU, damit kleinere Höfe, wie sie gerade in Bayern das Rückgrat unserer Landwirtschaft bilden, eine Chance zum Überleben haben. Um das Höfesterben zu beenden, konnte die CSU-Europagruppe zudem bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform eine Anschubfinanzierung für Junglandwirte durchsetzen.
Belastungen für Handwerker verhindert
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Lieferwagen bereits ab 2,8 Tonnen Gewicht einen digitalen Fahrtenschreiber benötigen. Das konnte die CSU-Europagruppe verhindern, um Handwerker und Kleinbetriebe zu entlasten. Lieferwagen fallen jetzt erst ab 3,5 Tonnen Gewicht unter diese Regelung.
EU-Fördergelder sollen Wachstum vor Ort schaffen
EU-Gelder für unsere Regionen müssen zum Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bayern selbst entscheiden kann, wo welche EU-Regionalgelder eingesetzt werden. Zudem dürfen Steuergelder nicht für Standortverlagerungen eingesetzt werden.
