Brüssel (pm): „Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss nun endlich angegangen werden. Endloses weiteres Diskutieren und Abwägen macht Europa nicht sicherer gegenüber neuen Krisen“, so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Experte für den Stabilitätspakt innerhalb der CSU. In einem Positionspapier der CSU, das Ferber für die Partei erarbeitet hat, werden eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt: Die EU-Länder sollen mit härteren und automatischen Strafen zu einer soliden Finanzpolitik gezwungen werden. Nur so ist es in Zukunft möglich, frühzeitig Fehlentwicklungen in einzelnen Euro-Ländern entgegen zu wirken.
Ferber betont, dass die Sanktionen gegen einen defizitären Staat zukünftig auch tatsächlich vollstreckt werden müssen. Wichtig sind dabei vor allem automatische Maßnahmen nach einem klaren Regelkatalog. „Auch der Einfluss der Kommission muss gestärkt werden: Sie muss die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten schärfer überwachen und gleichzeitig bei übermäßigen Defiziten eines Staates schnell und eindeutig reagieren können“, fasst Ferber die Forderungen zusammen. Dabei soll in Zukunft die Europäische Zentralbank anhand eines genau abgestimmten Maßnahmenkatalogs die Sanktionen verhängen dürfen.
Gestern legte EU-Ratspräsident Van Rompuy einen Bericht über den Stand der Reformbemühungen vor. Ferber dazu: „Insgesamt sind Van Rompuys Maßnahmen aus der sogenannten Task Force noch nicht ausreichend, um die Stabilität des Euros im Falle einer neuen Krise zu gewährleisten. Hier müssen die Zügel unbedingt weiter angezogen werden.“ Als Vorbild für eine konsequente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in nationales Recht führt Ferber die in Deutschland eingeführte Schuldenbremse an. Hier wurden umfassende Regelungen getroffen, die Deutschland vor einem zu großen Haushaltsdefizit schützen sollen.
