Täglich kommen derzeit rund 3.000 Flüchtlinge an der deutschen Grenze und damit in Bayern an. Die Anzahl der Menschen, die in der EU Zuflucht suchen, nimmt nicht ab. CSU Bezirksvorsitzender und Europaabgeordneter Markus Ferber warnt, dass es in den ersten Wochen des neuen Jahres schon wesentlich mehr Flüchtlinge wa-ren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Die Anziehungskraft, die Deutschland auf Schutzsuchende ausübt, bleibt konstant. Unsere Kommunen und Gemeinden sind an ihre Leistungsgrenze gekommen, die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft nimmt deutlich ab“, kommentiert Markus Ferber die Situation auf kommunaler Ebene.
Die CSU Schwaben ist sich daher einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Auch wenn wir mit Nachdruck darauf einwirken müssen, dass diese Herausforderungen als Eu-ropäische Union gemeinsam zu lösen sind, so wird das noch etwas Zeit in Anspruch neh-men. Umso stärker müssen wir kurzfristig Lösungen schaffen, damit unser Land nicht überfordert wird“, fordert der CSU Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland muss begrenzt werden. Um das zu erreichen, brau-chen wir eine Reform der deutschen Asylpolitik mit einer klaren Obergrenze von höchs-tens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CSU Schwaben unterstützt den von der bayeri-schen Staatsregierung beschlossenen Maßnahmenkatalog voll inhaltlich. „Auch die Ansät-ze insbesondere der deutschen Entwicklungspolitik zur Beseitigung von Fluchtursachen findet unsere volle Unterstützung“, erklärt Markus Ferber, MdEP.
Resolution mit vier Handlungsfeldern
Einstimmig hat die Vorstandschaft der CSU Schwaben kürzlich im Rahmen ihrer Klausur-tagung eine Resolution verabschiedet, um nochmals ein klares Signal zu senden, dass der Flüchtlingskrise entgegengewirkt werden muss, sowohl mit schnellen Maßnahmen in Deutschland, aber auch durch eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene. Einen wesentlichen Grund für den starken Anreiz von Deutschland sieht die schwäbische CSU in den deutschen Asylleistungen. „Diese variieren in den Ländern deutlich“, erklärt der Be-zirksvorsitzende Markus Ferber. Daher sind Zielländer wie Deutschland, Schweden oder Österreich deutlich beliebter als andere Länder, da sie höhere Geldleistungen zahlen. Die CSU Schwaben fordert deshalb, die Asylleistungen in den EU-Mitgliedstaaten mittelfristig aneinander anzunähern und zu harmonisieren. Somit beinhaltet die zweite Handlungs-maßnahme konkret, die Bargeldleistungen zu minimieren und soweit wie möglich auf das Sachleistungsprinzip umzustellen. „Wir müssen den verfolgten Menschen weiterhin helfen und ihre Grundversorgung ermöglichen, aber eben nicht mit Geldleistungen falsche An-reize schaffen“, betont der CSU Bezirksvorsitzende Markus Ferber, MdEP. Auch fordert die CSU Schwaben, die Asylbewerber angemessen an den Kosten ihres Verfahrens zu beteiligen, sobald sie ihren Schutzstatus erhalten haben. Als dritte und kurzfristig umzu-setzende Maßnahme sieht die CSU Schwaben die Einführung einer Obergrenze. „Wir müssen den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland stoppen, denn nicht jeder kann in Deutschland aufgenommen werden. Staaten wie Deutschland und Schweden tragen aber derzeit die Hauptlast, andere, insbesondere osteuropäische Mitgliedsstaaten, entziehen sich der gemeinsamen Verantwortung“, so Markus Ferber, MdEP. Eine europäische Lö-sung könne nur mit dem Druckmittel der Einführung einer Obergrenze in Deutschland er-reicht werden.
EU-Grenzmanagement ist unverzichtbar
„Das grenzenlose Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, die wir erhal-ten müssen. Mit dem Schengener-Abkommen gehen jedoch auch Verpflichtungen einher“, betont der Europaabgeordnete Markus Ferber. Die betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Außengrenzen der EU wirkungsvoll zu schützen. Das Jahr 2015 habe ge-zeigt, was ohne ein einheitliches EU-Grenzmanagementsystem passieren kann. Einige EU-Mitgliedstaaten sind derzeit nicht in der Lage, ihre Grenzen wirkungsvoll zu schützen. Der CSU Bezirksvorsitzende fordert daher: „Bis der Zustrom an Flüchtlingen und Asylsu-chenden in Europa wieder in geregelten Bahnen verläuft, sind wirksame, lückenlose, nati-onale Einreise- und Grenzkontrollen unumgänglich. Hier muss Bayern auch eigenständig handeln können und den Grenzschutz mit der bayerischen Polizei unterstützen. Die Her-kunft der Flüchtlinge muss wieder eindeutig festgestellt werden, um ihnen den passenden Status zuordnen zu können“. Die CSU Schwaben unterstützt den Vorschlag, langfristig einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen.
