Brüssel (pm): „Olli Rehns Forderung der halbautomatischen Strafen für Defizitsünder sind völlig wertlos, um Europa vor neuen Krisen zu schützen. Die Zeit der halbseidenen Lösungen, die niemandem wehtun, muss jetzt endlich vorbei sein. Wir brauchen statt dessen echte Ergebnisse zur Sicherung der europäischen Märkte“, fordert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und CSU-Experte für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
In der Vergangenheit sei bereits versucht worden, auf Basis von Vertrauen und offener Kommunikation weitere Krisen abzuwenden und die Staaten zu einer solideren Finanzplanung anzuhalten. Die Ereignisse im letzten Jahr haben aber eindeutig gezeigt, dass es nun an der Zeit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen automatische Sanktionen gegen die Defitzitsünder, die nach einem klaren Regelkatalog verhängt werden“, stellt Ferber klar.
Die Forderungen des EU-Währungskommissars Rehn, nach denen die Haushaltsausgaben auf die Höhe des Bruttoinlandsproduktes eines Landes begrenzt werden sollen, seien zu kurzfristig und auch nicht realistisch umsetzbar. Ferber kritisiert weiter: „Die Kommission hat hier erneut ihre Chance vertan, echten Willen zu einer zielgerichteten Verschärfung des Stabilitätspakts zu zeigen und mutige Vorschläge zu bringen.“
Für die CSU hat Ferber ein Positionspapier zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet, in dem er konkrete Vorschläge macht. Kernelement ist die Forderung nach automatischen Strafen, die gegen die Defizitsünder verhängt werden, gemeinsam mit einer aufeinander abgestimmten Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Zusätzlich unterliegen diese noch einer Überwachung durch die Kommission.Vorbild für die Umsetzung der Maßnahmen in nationales Recht kann Ferber zufolge die deutsche Schuldenbremse sein.
