Kommission schlägt Flottengrenzwerte für LKW vor / Markus Ferber fordert Technologieoffenheit
„Mit dem heutigen Vorschlag werden analog zu den PKWs nun auch die Flottengrenzwerte für LKWs stückweise eingeleitet. Auch wenn die Kommission mit ihrem 90% bis 2040 Ziel kein totales Verbrennerverbot vorschlägt, so ist die Messe im Parlament und im Rat alles andere als gelesen. Sozialdemokraten, Linke und Grüne konnten bereits beim PKW ein komplettes Verbot durchsetzen. Koppelt man das Verbrennerverbot für PKWs an den Vorschlag für Flottengrenzwerte für LKWs, ist der letzte Nagel im Sarg des Verbrennungsmotors quasi versiegelt. Das regulatorische Korsett wird dabei immer enger geschnürt: Europa hat die Chance verpasst mit Regulierung die richtigen Anreize zu setzen und Mobilität sowie Technologieneutralität zu fördern. In Brüssel droht sich abermals Verbotspolitik statt Technologieoffenheit durchzusetzen“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Nachdem die Flottengrenzwerte für PKWs nun in trockenen Tüchern sind, schlägt die EU-Kommission analog zum PKW Vorschlag nun CO2 Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge vor.
EU-Verkehrspolitik steuert in die nächste Einbahnstraße:
Die Einbahnstraße der Verkehrspolitik bereitet dem CSU-Europaabgeordneten auch vor dem Hintergrund weiterer Gesetzesvorhaben im Mobilitätsbereich Sorgen: „Koppelt man das Verbrennerverbot für PKW mit der vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnorm und den Plänen für CO2-Flottengrenzwerte für LKWs, könnte man den Eindruck bekommen, dass Mobilität bald zum Luxusgut verkommt. Individualmobilität muss für alle erschwinglich bleiben.“ Angesichts des heutigen Vorschlags für CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge warnt Ferber davor die Fehler aus der Regulierung für PKWs zu wiederholen: „Die Kommission darf aus ihrem Elfenbeinturm nicht wieder eins zu eins die gleiche Schablone verwenden und das Verbrennerverbot auf LKWs übertragen. Bei den kommenden Verhandlungen im Rat und Parlament muss aufgepasst werden, dass das totale Verbrennerverbot nicht auch bei den LKWs zur neuen Realität wird. Realitätsferne Regulatorik aus Brüssel kann mitunter fatale Folgen mit sich ziehen“, so der CSU, Europaabgeordnete, Markus Ferber.
Verbrenner auf dem Abstellgleis:
„In 13 Jahren ist es soweit: Dann dürfen neue PKWs kein CO2 mehr emittieren - de facto wird damit der Verbrennungsmotor schon heute aufs Abstellgleis geschoben. Für LKWs wird bald ähnliches blühen“, resümiert der CSU-Europaabgeordnete. Ferber kritisiert vor allem die fehlende Weitsicht und den Mangel an Technologieneutralität: „Die EU spielt Verkehrs-Poker und setzt alles auf eine Karte. Die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen werden dabei links liegen gelassen, zulasten der Technologieneutralität. Das ist für mich pauschale Innovationsblindheit mit fatalen Folgen.“
Besonders enttäuscht zeigt sich der CSU-Europaabgeordnete vom deutschen Verkehrsminister Wissing, der eigentlich versprach sich für Technologieoffenheit einzusetzen. „Das Endresultat des FDP-Versprechens ist ein nicht rechtsverbindlicher Erwägungsgrund. Statt Rückgrat beweist die FDP eher Hohlkreuz - das ist ein fatales Zeichen für den Industrie- und Automobilstandort Deutschland - ein ähnlicher Kardinalfehler darf nicht noch einmal im Zusammenhang mit den Flottengrenzwerten für LKWs passieren“, so Ferber.
