Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Derivate und Leerverkäufe soll es künftig verbindliche EU-Standards geben. Die EU-Kommission legte dazu heute Vorschläge vor. "Für zwei hochspekulative Finanzinstrumente gibt es künftig Transparenzregeln. Das wird die Stabilität der Finanzmärkte verbessern. Im Europaparlament gibt es die parteiübergreifende Bereitschaft, die neuen Standards zügig zu beraten", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.
So sollen Derivate, die auf den steigenden oder fallenden Wert eines anderen Finanzmarktprodukts wie einer Aktie oder eines Index spekulieren, künftig über so genannte Clearing-Stellen abgewickelt werden. Bisher geschieht das weitgehend zwischen den Beteiligten und bleibt damit der Finanzmarktaufsicht verborgen. Die Aufsicht über die Clearing-Stellen soll bei der nationalen Aufsicht liegen, wobei die neue EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde für Wertpapiere (ESMA) eine zentrale und koordinierende Rolle spielen soll. Der Handel mit Derivaten soll zudem in einem Register verzeichnet werden. "Das Europaparlament hat schon im Juni einen Regulierungsvorschlag gefordert. Die nationalen Regierungen müssen jetzt schnell zu Potte kommen und dürfen die Gesetzgebung nicht wie bei der Finanzmarktaufsicht fast zwei Jahre lang blockieren", so Ferber.
Bei Leerverkäufen will die EU-Kommission nationale Alleingänge einschränken und erstmals Offenlegungspflichten einführen. Will ein EU-Land Leerverkäufe verbieten, muss es zuvor die ESMA konsultieren, die für ein einheitliches Vorgehen sorgen soll. Nationale Verbote sollen auf drei Monate begrenzt bleiben. Nutzen Investoren mehr als 0,5 Prozent des Aktienkapitals eines Unternehmens für Leerverkäufe, soll dies öffentlich gemacht werden müssen. "Das wird ein echter Praxistest für die neue EU-Finanzmarktaufsicht. Nationale Alleingänge machen keinen Sinn mehr. Das sollten wir aus der letzten Krise gelernt halten. Für mehr Europa in der operativen Finanzmarktaufsicht gibt es keine Alternative", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Wenn Europaparlament und Rat die Beratungen zügig und konstruktiv aufnehmen, sieht Ferber gute Chancen für eine baldige Einigung. "Wenn auch der Rat guten Willen zeigt und es mit der konkreten Finanzmarktaufsicht ernst meint, könnten wir bis zum Frühjahr die neuen Standards unter Dach und Fach haben.
