„Der Krieg in der Ukraine zeigt: Desinformation und Propaganda sind zum essenziellen Instrument der hybriden Kriegsführung geworden. Als Europäer müssen wir hier Abwehrstrategien entwickeln und insbesondere digitale Plattformen viel stärker in die Pflicht nehmen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation, der in dieser Woche im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wird, beschäftigt sich mit genau diesen Themen.
Algorithmen: Durchlauferhitzer für Desinformation
Die Instrumente der Einmischung und Manipulation - vor allem im digitalen Bereich - entwickeln sich mit rasanter Geschwindigkeit weiter. Gerade im Bereich der sozialen Medien sieht Ferber große Plattformen als Problemherde: „Die komplexen Algorithmen funktionieren hier wie Durchlauferhitzer für Desinformationen. Bei der Bekämpfung von Desinformation sind daher vor allem die großen Plattformen in der Pflicht. Ein Unternehmen wie Facebook muss sicherstellen, dass Falschinformationen nach maximal 8 Stunden von der Plattform genommen werden. Andernfalls sollten hohe Strafen drohen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete.
Desinformationskampagnen den Geldhahn zudrehen
Narrative, Propaganda und Desinformation werden über verschiedenste Kanäle in sozialen Netzwerken geteilt und finanzieren sich legal z.B. über Werbeeinnahmen. Oft geschieht dies ohne das Wissen der Werbetreibenden, wo ihre Anzeigen geschaltet werden. „Dass Online-Werbung von öffentlichen Einrichtungen ohne deren Wissen auf fragwürdigen Websites landet und dadurch zusätzliche Einnahmen für Desinformationskampagnen generiert, ist inakzeptabel.“ Der CSU-Europaabgeordnete fordert die Finanzierung von Desinformation und Hassreden mittels Werbemitteln zu unterbinden: „Unternehmen wie Google Ads sind in der Verantwortung öffentliche Werbung von Propaganda und Falschinformationen zu trennen.“
