„Die deutsch-französischen Vorschlägen enthalten Licht und Schatten. Es ist vernünftig, dass der Wiederaufbauplan zielgerichtet und zeitlich befristet ist, die Finanzierung ist aber schlichtweg nicht seriös“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die gestern vorgestellten deutsch-französischen Vorschläge für einen Wiederaufbauplan.
EU nicht über Jahrzehnte binden:
„Der Rückzahlungsplan darf nicht dazu führen, dass der EU-Haushalt über Jahrzehnte belastet wird“, fordert der CSU-Europaabgeordnete angesichts der vagen Vorschläge zur Finanzierung. „Wenn die Rückzahlung der neuen Schulden über den EU-Haushalt laufen soll, muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft auch Ihre Beiträge deutlich erhöhen, sodass die Rückzahlung der Schulden auch tatsächlich möglich ist. Andernfalls geht das zulasten der langfristigen Handlungsfähigkeit der EU.“
Mischung aus Zuschüssen und Darlehen:
Kritisch sieht Ferber den Vorschlag, allein auf Zuschüsse zu setzen: „Wir reden hier über eine Größenordnung, die allein als Zuschuss auch langfristig nicht darstellbar ist. Eine Mischung zu gleichen Teilen aus Darlehen und Zuschüssen wäre ein fairer Kompromiss aus Solidarität und Pragmatismus“, so Ferber. Wichtig ist dem CSU-Europaabgeordneten auch, dass die Mittel national kofinanziert werde und in konkrete Projekte gehen: „Der Wiederaufbaufonds darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Um sicherzustellen, dass Mittel aus dem Wiederaufbauplan tatsächlich für sinnvolle Projekte ausgegeben werden, braucht es eine nationale Kofinanzierung der Projekte.“
Wiederaufbaufonds muss einmalige Angelegenheit sein:
Ferber betont, dass der Wiederaufbaufonds nicht der Startschuss für eine dauerhafte Schuldenunion sein darf: „Es muss auch klar sein, dass es sich bei der Aufnahme der neuen Schulden über den EU-Haushalt um eine einmalige Angelegenheit handelt. Der Wiederaufbaufonds darf nicht der Startschuss für einen permanenten schuldenfinanzierten Transfermechanismus werden.“
