Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone im kommenden Jahr werden demnächst 25 Notenbanker im EZB-Rat sitzen. Dann greift auch ein neues Abstimmungsverfahren. Anders als die sechs EZB-Direktoren dürfen nach den geltenden europäischen Verträgen künftig die 19 nationalen Chefs der Zentralbanken nicht mehr jedes Mal ihre Stimme abgeben. Stattdessen "rotiert" das Stimmrecht. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber betonte, dass das für Deutschland bedeute, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann künftig alle fünf Monate nicht über die Geldpolitik in Europa abstimmen können wird.
"Deutschland hält 27,5% der Anteile an der EZB. Es kann doch nicht sein, dass die großen Mitgliedsländer alle 5 Monate außen vor sind", so Markus Ferber, der Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament ist.
"Ich sehe hier dringenden Reformbedarf der Abstimmungsregeln im EZB-Rat." Als Lösungsweg schlägt Ferber vor, dass die sechs Direktoren und die Präsidenten der fünf größten Notenbanken ein ständiges Gremium bilden und so nicht unter das Rotationsprinzip fallen. "Nur so ist sichergestellt, dass Verantwortung und Entscheidungsbefugnis im EZB-Rat miteinander verbunden bleiben."
Hintergrund:
Nach dem aktuell geltenden Rotationsprinzip werden die Zentralbankpräsidenten entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors ihrer Heimatländer in Gruppen eingeteilt. Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Auf die restlichen Notenbanken entfallen nach dem Rotationsmodell elf Stimmrechte, die ebenfalls im monatlichen Rhythmus rotieren.
