Anlässlich der Verabschiedung der letzten beiden Pfeiler, der Bankenunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und CSU-Finanzexperte Markus Ferber, MdEP: "Mit der Bankenunion gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Stabilitätsunion. Künftig müssen nicht mehr die Steuerzahler für Pleitebanken haften, sondern die Gläubiger und Eigentümer. Denn wer den Nutzen hat, muss auch das Risiko tragen - dieses Prinzip ist zentral für unsere Wirtschaftsordnung."
Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus im vergangenen Jahr sei es nun höchste Zeit, dass auch die anderen beiden Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklungsmechanismus und das Einlagensicherungssystem noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen wurden. "Hier haben wir eine Last-Minute-Einigung erzielt - und das war auch dringend nötig." "Wir haben mit der Bankenunion drei wichtige Ziele erreicht: Sparguthaben zu sichern, Steuerzahlerhaftung zu verhindern und das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland zu erhalten.", fasst Ferber die Verhandlungserfolge zusammen. Kernidee sei es gewesen, Fehlanreize zu verhindern. "Wir wollen weder eine Steuerzahlerhaftung, noch sollen die Einlagen deutscher Kleinsparer zur Rettung maroder Institute in Südeuropa herangezogen werden." Deswegen gebe es zwar gemeinsame Standards in der Einlagensicherung, aber kein vergemeinschaftetes europaweites Einlagensicherungssystem.
Hintergrund: Die Bankenunion, die den europäischen Steuerzahler künftig vor teuren Rettungsmaßnahmen schützen soll, steht auf drei Säulen: gemeinsamen Standards bei der Einlagensicherung, einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus.
