„So wie der digitale Euro konzipiert ist, ist er eine Lösung auf der Suche nach einem Problem. EZB und Europäische Kommission haben bisher die Frage nach dem ‚Warum‘ nicht überzeugend beantworten können. Wenn die Menschen den Mehrwert einer digitalen Währung nicht sehen, wird der digitale Euro ein Akzeptanzproblem haben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags für einen Rechtsrahmen für den digitalen Euro. Für Ferber ist klar: „Schwammige Konzepte wie ‚strategische Autonomie‘ und ‚monetäre Souveränität‘ überzeugen die Bürger nicht. Die Menschen wollen ganz konkret wissen, was man mit dem digitalen Euro machen kann, was heute nicht geht.“ Die Europäische Zentralbank hat im Oktober 2021 eine Untersuchungsphase eingeleitet, in der das Für und Wider eines digitalen Euros sowie verschiedene Design-Optionen durchleuchtet werden. Eine endgültige Entscheidung des EZB-Rates soll zwar erst im Oktober 2023 fallen, es wird aber erwartet, dass der EZB-Rat das grüne Licht erteilen wird. Leistungsfähige Zahlungssysteme in Europa: Der CSU-Finanzexperte betont: „In Europa haben wir bereits heute leistungsfähige Zahlungssysteme, künftig sollen Sofortüberweisungen zum Standard werden. Es gibt derzeit keine offensichtliche Lücke, die ein digitaler Euro im normalen Zahlungsverkehr schließen müsste. Wenn das einzige Ziel darin besteht, bestehende Systeme zu duplizieren, ist wenig gewonnen.“ Digitaler Euro als Retail-Produkt: Ferber kritisiert ebenfalls, dass der digitale Euro vor allem für Retail-Zahlungen zum Einsatz kommen wird: „Der digitale Euro ist bewusst als Retail-Produkt konzipiert. Damit entfallen viele potentielle Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie, wo es tatsächlich einen Mehrwert einer digitalen Währung für die Nutzer geben könnte.“ Für den Europaabgeordneten ist deswegen klar: „Im Gesetzgebungsprozess dürfen wir nicht die Türen für spätere Upgrades und neue Funktionalitäten schließen. Es muss darum gehen, die Chancen einer digitalen Währung zu erschließen.“ Kein Ersatz für Bargeld: Ein Aspekt ist dem Europaabgeordneten ganz besonders wichtig: „Der digitale Euro kann Bargeld zwar ergänzen, aber nicht ersetzen. Bargeld ist gedruckt Freiheit und das muss auch so bleiben. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, der digitale Euro solle das Bargeld ersetzen, wird es ein massives Akzeptanzproblem geben.“ |