Am kommenden Mittwoch verhandeln Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abschließend über den Anwendungsbereich des Digitalen Tachographen.
"Das Verhalten der irischen Ratspräsidentschaft kann man nur als grob fahrlässig bezeichnen. Bislang vermissen wir in diesem Mitentscheidungsverfahren jegliche Rückkopplung des Rates mit dem Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten. Dieser Alleingang des Rates ist eine Ohrfeige an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Paradebeispiel an Elfenbeinturmpolitik", kritisieren der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).
"Bislang zeigt der Rat keinen Willen zur Kooperation in Punkten, die für die Menschen in der EU sowie der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU ausschlaggebend sind. Man gewinnt den Eindruck, dass er sich mit dem Dossier kaum befasst hat und nur daran interessiert ist, es schnell durch den Gesetzgebungsprozess zu winken. Aber das wird mit der CDU/CSU-Gruppe nicht zu machen sein", so die beiden Europaabgeordneten weiter.
Ziel der Christdemokraten ist es, Ausnahmen von der Anwendung des digitalen Tachographen zu erwirken, wie zum Beispiel eine Ausnahme für kleine- und mittelständische Betriebe oder für den Einsatz von Spezialfahrzeugen wie Betonmischern. "Wir fordern den Rat auf, diese Realitäten zu erkennen und das Gesetz in seiner Praxistauglichkeit zu verbessern. Sollte dies nicht passieren, wird die CDU/CSU-Gruppe das Dossier ablehnen", so Reul und Ferber abschließend.
