„Papier ist geduldig - die Wirtschaft ist es nicht. Anstelle einer weiteren Erklärung zum Thema E-Fuels brauchen wir vielmehr greifbare Ergebnisse. Die lassen leider auf sich warten. Der Einsatz von Minister Wissing in Brüssel scheint wohl außer in leeren Versprechen, kaum für Aktivitäten in der Kommission zu sorgen. Statt neuen Papiertigern und fulminanten Erklärungen, die am Ende in der Schublade landen, brauchen wir vielmehr einen Rechtsakt, der endlich die nötige Planungssicherheit für unsere Automobilwirtschaft bringt“, so der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der heute einberufenen E-Fuels Konferenz von Verkehrsminister Wissing am Rande der Internationalen Automobilausstellung in München.
Brüsseler Personal-Karussell trifft auf Wissings Ammenmärchen der eFuels:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass nachdem die Schlagzeilen zum Thema eFuels und Verbrennerverbot nun abgeebbt sind, die Resultate sehr überschaubar sind: „Minister Wissings 180-Gradwende zum Thema eFuels, um den Verbrennermotor vor dem Abstellgleis zu bewahren, mag sich zwar als heldenhafte Wendung verkauft haben, konkrete Resultate warten aber bis heute.“ Ferber ergänzt: „Wissings Kartenhaus der Mobilität mithilfe von eFuels gerät massiv ins Wanken. Weder böse Briefe an den Umweltkommissar, noch die eigenen Koalitionspartner helfen Wissing und der FDP bei ihrem viel zu späten Einsatz für Technologieneutralität. Was es jetzt braucht, ist eine wasserdichte Regelung, die den Einsatz von eFuels ermöglicht. Meint es die FDP wirklich ernst mit ihrem Einsatz für Technologieneutralität, sollte Minister Wissing die Kommission festnageln statt sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten zu lassen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete.
Anlässlich der Neubesetzung von Kommissionsposten könnte Brüssel den versprochenen Gesetzesvorschlag für E-Fuels weiter auf die lange Bank schieben. Der CSU Verkehrsexperte fordert Tempo und Ergebnisse aus der Kommission: „Während sich das Brüsseler Personal-Karussell freudig dreht, dürfen wir den eigentlich vor der Sommerpause geplanten Vorschlag der Kommission nicht auf den Sankt Nimmerleinstag schieben lassen. Ansonsten wird aus den E-Fuel-Ambitionen von Minister Wissing vielmehr ein Ammenmärchen.“
Technologieneutralität fest verankern:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein pragmatischer Ansatz wichtig, um den Verkehrssektor zügig und verhältnismäßig auf die Transformation vorzubereiten: „Wir können einen derart umfassenden Wandel nicht von heute auf morgen mit der Brechstange und Verbotspolitik durchsetzen, sondern sollten kluge Anreizstrukturen etablieren und mehrgleisig fahren. Gerade wenn noch so viele Variablen offen sind, müssen wir flexibel sein, um dem Markt so viel Raum wie möglich zu geben. Dogmatische, ideologische Haltungen und pauschale Verteufelungen nachhaltiger Kraftstoffe, wie eFuels, helfen da herzlich wenig. Stattdessen brauchen wir einen pragmatischen und vor allem technologieneutralen Ansatz, um eFuels dort einsetzen zu können, wo sie am meisten gebraucht werden“ so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. |
