Die Europäische Kommission stellte heute ihren Vorschlag zu den verbleibenden offenen Punkten des vierten Eisenbahnpaketes vor. Im Kern geht es dabei vor allem um die Trennung von Infrastruktur- und Bahnbetrieben. Markus Ferber, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßte, dass mit den neuen Vorschlägen nicht mehr eine Zerschlagung der Deutschen Bahn drohe.
"Es ist richtig, dass unter strikten Bedingungen auch eine Holdingstruktur wie die der Deutschen Bahn weiterhin zugelassen bleibt. Damit beweist die Kommission Fingerspitzengefühl."
Durch die Trennung von Schiene und Betrieb will die Kommission mehr Wettbewerb erreichen und damit für einen pünktlicheren und zuverlässigeren Schienenbetrieb in Europa sorgen. "Wir brauchen ein Modell, bei dem Netz- und Bahnbetreiber eng kooperieren können. Gleichzeitig müssen Finanzströme entflechtet und Kompetenzen eindeutig festgelegt werden, um Monopolstellungen zu vermeiden", erklärt der CSU-Europaabgeordnete. Außerdem seien technische Harmonisierungen oder auch einheitliche Vorschriften zur Berechnung von Trassenpreisen für eine erfolgreiche Marktöffnung unabdingbar.
"Mobilität ist das Herzstück eines funktionierenden Binnenmarktes. Nur mit einem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum sind wir den Anforderungen eines wachsenden globalen Wettbewerbs gewachsen", erklärte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
"Eine enge Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden kann hier beispielsweise die Streckenvergabe koordinieren, damit diese über die Landesgrenzen hinweg reibungslos funktioniert", so Ferber. Außerdem erinnert Ferber die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, in den Schienensektor zu investieren, um einen effizienten und wettbewerbsfähigen Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten.
