"Wir haben das Ziel der europäischen Postpolitik verfehlt", so das kritische Urteil des CSU-Europaabgeordneten Ferber. "Wir haben zwar die vollständige Marktöffnung für Postdienste in der EU vor acht Jahren beschlossen, doch sind die nationalen Postbetreiber marktbeherrschender denn je." so die Schlussfolgerung des Europaabgeordneten mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre im Postmarkt. "Das Ziel muss sein, einen europäischen Postmarkt zu entwickeln," mit einem Standardtarif für Briefe in ganz Europa.
"Wenn wir einen gemeinsamen Markt haben, dann dürfen geographische Grenzen nicht das Maß für die Preisgestaltung eines Standardbriefes sein", so Ferber. "Wenn ich einen Brief von Aachen nach Lüttich verschicke, ist dieser teurer, als wenn ich einen Brief von Sylt zur Zugspitze versende", machte Ferber während der Aussprache deutlich und appellierte an verhältnismäßige, transparente und gerechte Preise der Postdienste.
Zwar seien erschwingliche Dienste durch die Universaldienstpflicht gewährleistet, doch würden "einige Länder über die festgesetzten Ausnahmen hinausgehen, wie dies am Beispiel Italiens zu sehen ist." So hatte die italienische Postbehörde für 25% der Bevölkerung den Zustelldienst an wechselnden Tagen beschlossen, sodass für die betroffene Bevölkerung nur an jedem zweiten Tag die Post zugestellt wird. Dies müsse verhindert werden, um den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden und die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienste zu erhalten: "Die Kundennachfrage sinkt zwar angesichts der Umstellung auf elektronische Dienste, doch gibt es nichts was überholter ist, als die Tageszeitung von gestern zugestellt zu bekommen!"
Schließlich knüpfte Ferber an die Forderungen der EU-Kommission an, die Paketzustellung im EU-Binnenmarkt zu regeln. Im Rahmen der Strategie für digitalen Binnenmarkt, die am Mittwoch im Plenum in Brüssel vorgestellt wird, sollen regulatorische Maßnahmen das Potenzial des Online-Handels im Binnenmarkt erhöhen und das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Paketdienste erhöht werden.
Weiterführende Informationen:
<link http: www.europarl.europa.eu sides _blank external-link-new-window>Den Berichtsentwurf finden Sie hier.
Zeitplan
Aussprache Ausschuss: 23/05/2016
Frist für die Einreichung Änderungsanträge:03/06/2016
Aussprache im Ausschuss: 11/07/2016
Abstimmung im Ausschuss: 12/07/2016
Plenum: Sept/Okt 16
