„Das heutige Votum im Europäischen Parlament zementiert das Aus für den Verbrennungsmotor. Damit steuert die EU ihre zukünftige Verkehrspolitik per Einbahnstraße in die E-Mobilität, zulasten von technologischer Offenheit, Arbeitsplätzen und dem Industriestandort Deutschland“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament stimmte heute über das die Zukunft des Verbrennungsmotors und viele weitere Dossiers im Rahmen des Fit for 55-Pakets ab. Mit dem heutigen Votum werden ab 2035 Verbrennungsmotoren für Neuwagen und leichte Nutzfahrzeuge effektiv verboten. Die verabschiedete Position des EU-Parlaments bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat, die noch im Sommer beginnen könnten.
E-Autos: Alles auf eine Karte gesetzt:
„In 13 Jahren ist es soweit: Dann dürfen neue PKWs kein CO2 mehr emittieren - de facto wird damit der Verbrennungsmotor schon heute aufs Abstellgleis geschoben“, resümiert der CSU-Europaabgeordnete. Ferber kritisiert vor allem die fehlende Weitsicht und den Mangel an Technologieneutralität: „Die linke Mehrheit im Parlament versteift sich völlig auf die Elektromobilität und blendet dabei jegliche andere Alternativen aus, wie z.B. synthetische Kraftstoffe. Das ist für mich pauschale Innovationsblindheit mit fatalen Folgen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe mahnt angesichts von Herausforderungen wie dem Ladesäuleninfrastrukturausbau oder Stromkapazitäten vor fehlender Flexibilität und unklaren Rahmenbedingungen in der Zukunft: „Das ist eine Rechnung mit einigen unbekannten Variablen, die linke Mehrheiten nun künstlich festgesetzt haben. Wir spielen verkehrspolitischen Poker und setzen dabei alles auf eine Karte - Flexibilität ist da leider Fehlanzeige.“
Verlagerung der Abhängigkeiten:
Auch wenn das Verbrennerverbot nicht für Bestandsautos gilt, so dürfen ab 2035 neu zugelassene PKW und leichte Nutzfahrzeug kein CO2 mehr emittieren. Mit dem Aus für Diesel und Benziner geht ein klares Signal hin zur E-Mobilität und zulasten des Arbeitsmarktes: „Nicht nur Kosten für den Intrastrukturausbau kommen auf uns zu, sondern auch Verluste von ca einer halben Million von Arbeitsplätzen, vorrangig in der Zulieferindustrie.“ Für den CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, bedeutet die Entscheidung für die E-Mobilität jedoch auch den Aufbau neuer Abhängigkeiten: „Neben der Infrastruktur, dem Preis und der Reichweite, sollten wir auch über das Herz des E-Autos diskutieren: die Batteriezellen. Diese stammen überwiegend aus China. Damit begeben wir uns mit der Absage an die Technologieneutralität in neue Abhängigkeitsverhältnisse - ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland sowie die gesamte EU.“
