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Eine europäische Wirtschaftsregierung schafft nur mehr Bürokratie

Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung/ Keine neuen Gremien schaffen

Brüssel (pm): Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten heute über einen Maßnahmen-Katalog zur Stabilisierung des Euroraumes. Dabei wird auch der Vorschlag diskutiert eine Wirtschaftsregierung zu bilden. Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt diesen Vorstoß strikt ab: „Wir brauchen keine neuen Gremien oder Institutionen. Die Wirtschaftspolitik muss unter den Regierungen enger und stärker abgestimmt werden, um künftig im Kampf gegen die Krise schnell und effektiv handeln zu können."

Ferber betont, dass eine weitgehende politische Angleichung der Euroländer nicht Helfen würde. „Im Gegenteil, eine zusätzliche Institution, wie eine Wirtschaftsregierung bedeutet nur neue Bürokratie. Die Politik der EU-Staaten würde trotzdem weiter auseinanderdriften."

Ferber fordert eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung untereinander, die von den Regierungen im Rat geleistet werden muss. Außerdem müssen durch wirksame Mechanismen die Verschuldung in den Euro-Staaten bekämpft werden.

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