Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Verfahren gegen das in vielen Kommunen praktizierte "Einheimischenmodell" einzuleiten, da dieses nicht- ortsansässige Bürger diskriminiere. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hat deshalb die Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, ihre Vorwürfe noch einmal zu überdenken: "Die Europäische Kommission kann nicht einfach ein Modell, das in Deutschland jahrelang funktioniert und Bestand hat, aushebeln."
In dem Schreiben wird der Diskriminierungsvorwurf klar zurückgewiesen. "Das sogenannte Einheimischenmodell soll die Siedlungsstruktur in den Kommunen schützen und so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der gewachsenen Gemeindestrukturen leisten. So kann sichergestellt werden<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> dass ortsansässige Bürger sich in ihrer eigenen Heimat auch zukünftig Bauland leisten können"<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> so Ferber weiter. Seiner Ansicht nach müssen die Gemeinden selbst die Möglichkeit haben<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> ihre Baulandvergabe zu steuern.
Viele Kommunen haben ein System entwickelt<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> nach dem ortsansässigen Bürgern Bauland zu vergünstigten Preisen oder mit einem Vorkaufsrecht zur Verfügung gestellt wird. Bereits 2007 hat die EU deshalb ein Verfahren wegen der Verletzung der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> die für alle EU-Bürger gelten<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> gegen eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Nachdem dieses Verfahren aber nicht weiter verfolgt wurde<st1:PersonName w:st="on">,</st1:PersonName> wurde es nach einer erneuten Beschwerde gegen vier bayerische Kommunen jetzt wieder aufgenommen.
"Eine Diskriminierung ist aber definitiv ausgeschlossen, da der Erwerb von Bauland jedem gleichermaßen, unabhängig von seiner Nationalität, offensteht. Abwägungen werden nur im Interesse der Allgemeinheit nach klaren Gesichtspunkten und zu unterschiedlichen preislichen Konditionen getroffen", so Markus Ferber weiter.
