„Die FDP feiert den Erfolg, die Grünen drohen mit einer rechtlichen Prüfung und aus der Kommission wird per Rauchzeichen und Twitter bekannt gegeben, dass man im Herbst konkrete Lösungen in Sachen eFuels bekannt geben werde. Außer einem Vertrauensverlust auf dem Brüsseler Parkett, einem öffentlich ausgetragenen Ampel-Streit zum Thema eFuels und die Aussicht auf eine Lösung zum Erhalt des Verbrenners ist bislang herzlich wenig erreicht worden. Jetzt muss aufgepasst werden, dass nicht mehr als ein fauler Kompromiss das Endergebnis ist und Technologieoffenheit hinten herunterfällt“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Mitgliedstaaten stimmen nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor nun heute über das Trilogergebnis ab - ein Vorgang, der normalerweise eine Formalie darstellt.
Ampel-Regierung trägt Streit nach Brüssel:
Nach wochenlangem Hin und Her zum Verbrennerverbot verkündet Verkehrsminister Wissing, dass die Hängepartie nun endlich beendet sei. Der Kompromiss, dem die FDP nun final ihren Segen gibt, kommt inklusive eines immensen Flurschadens in Brüssel: „Seit Oktober wird verhandelt und erst Monate später nach Abschluss der Verhandlungen fällt Verkehrsminister Wissing auf, dass Technologieoffenheit für die Branche mit einem 100% Verbrennerverbot nicht vereinbar ist. Dieser Dornröschenschlaf der Liberalen in den Verhandlungen ist alles andere als vertrauenswürdig und hebelt den europäischen Gesetzgebungsprozess aus. Noch bevor die Tinte trocken ist, haben die Grünen schon begonnen, Wissings Kompromiss wieder zu torpedieren und drohen gegebenenfalls mit rechtlichen Schritten. Die Verkehrspolitik wird zur Sollbruchstelle der Ampelregierung und das Verbrennerverbot wird auf Kosten der deutschen Automobilindustrie zum Politikum. Die Verhandlungsstrategie, auf die die Ampel beim Verbrennerverbot gesetzt hat, hätte Viktor Orban stolz gemacht.“
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?
Für Ferber ist die von der FDP zelebrierte Lösung für eFuels allerdings alles andere als in trockenen Tüchern. „Auch wenn Verkehrsminister Wissing bereits den Durchbruch in Sachen Technologieoffenheit zelebriert, so ist die Messe in Sachen eFuels alles andere als gelesen. Sofern Minister Wissing, dass ‚Ein mal Eins‘ der europäischen Gesetzgebung verstanden hat, so müsste er wissen, dass sowohl der Rat als auch das Parlament grünes Licht für einen delegierten Rechtsakt geben müssen. Das ist alles andere als ein Selbstläufer und garantiertes Erfolgsrezept für eFuels. Gerade Wissings Koalitionspartner werden in Brüssel die ersten sein, die gegen einen solchen delegierten Rechtsakt stimmen.“ Der CSU-Europaabgeordnete warnt vor voreiligen Fanfaren für eFuels: „Angesichts des weißen Rauchs der derzeit aus der Kommission kommt, müssen wir hier ganz genau aufpassen, dass am Ende aus Timmermans Feder kein fauler Kompromiss fälschlicherweise als Feldzug für Technologieneutralität verkauft wird. Der Teufel wird hier im Detail stecken.“
Nationale Alleingänge vor europäischer Lösung?
Die CDU/CSU positionierte sich von Anfang an für Technologieoffenheit und gegen ein komplettes Verbrennerverbot. Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert die verpasste Chance von Anfang an auf europäischer Ebene entscheidend mitzugestalten und bemerkt, dass die Unterstützung der Liberalen hilfreich gewesen wäre. Der Vorschlag von Finanzminister Lindner nun eFuel-Fahrzeuge steuerlich zu entlasten bewertet Ferber kritisch, da ein Ansatz auf nationaler Ebene die europäischen Realitäten gänzlich ignoriert: „Mit der Energiebesteuerung richtige Anreize zu setzen ist ein guter Ansatz. Gleichwohl scheinen die Ampel-Regierung und Finanzminister Lindner eine Vorliebe für nationale Alleingänge zu haben anstatt nachhaltige europäische Lösungen anzustreben. Die Verhandlungen zur Energiebesteuerungsrichtlinie wären der richtige Rahmen für einen solchen Vorschlag. Anstatt den nächsten nationalen Alleingang zu machen, sollte Lindner lieber bei den Finanzministern eine Einigung zur Energiebesteuerung herbeiführen“, so Ferber. |
