„Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Deswegen muss das Thema Risikoreduzierung oberste Priorität haben“, fasst Markus Ferber die heutige Diskussion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme (EDIS) zusammen.
„Die Kommission hat im vergangenen Jahr einen hochkontroversen Vorschlag zur Umverteilung von Bankenrisiken gemacht, unter denen vor allem der deutsche Sparer leiden würde“, so der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Der Kommissionsvorschlag hat völlig falsche Anreize gesetzt. Der jetzt vorgestellte Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments ist definitiv eine bessere Gesprächsgrundlage.“
Ferber begrüßt insbesondere, dass das Thema Risikoreduzierung verstärkt in den Fokus gerückt ist: „Wir müssen zunächst bestehende Risiken abbauen, bevor wir überhaupt über weitere Schritten nachdenken. Dafür braucht es einerseits den politischen Willen, andererseits aber auch einfach mehr Zeit.“ Als Beispiel für ungelöste Probleme nannte Ferber etwa die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen sowie die vielen ausfallgefährdeten Kredite in den Büchern südeuropäischer Banken.
Kritik an Kommission
Grundsätzlich ist Ferber mit dem Vorgehen der Kommission beim Thema Einlagensicherung nicht einverstanden: „Wir haben eine bestehende Richtlinie, die noch nicht einmal überprüft wurde, und trotzdem treibt die Kommission das Thema mit ungekanntem Elan voran. Der Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme war eigentlich gar nicht nötig.“
Grüne und Sozialisten wollen Risikoumverteilung
Die Vehemenz, mit der die Kommission das Thema behandelt, macht Ferber Sorgen: „Es handelt sich bei EDIS ganz eindeutig um das Prestigeprojekt einer politischen Kommission. Die Kommission hat bei EDIS bisher jegliche Grundsätze der guten Rechtssetzung über Bord geworfen. Wer so agiert, wird auch Mittel und Wege finden, die Risikovergemeinschaftung voranzutreiben, selbst wenn die notwendigen Vorbedingungen nicht erfüllt sind“, fürchtet Ferber. „Mit Grünen und Sozialisten findet die Kommission auch im Parlament stets willige Erfüllungsgehilfen, um eine Risikoumverteilung zulasten Deutschlands voranzutreiben. Insofern wäre es am besten, den Kommissionsvorschlag einfach komplett abzulehnen.“
