Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, wie die Sparguthaben von europäischen Bankkunden gemeinschaftlich abgesichert werden können. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber lehnt den Vorschlag zum Aufbau eines gemeinsamen europäisches Einlagensicherungssystem strikt ab: "Es gibt für mich kein überzeugendes Argument für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Die Kommission macht damit den zweiten Schritt vor dem ersten und setzt falsche Anreize."
Ferber machte klar, dass er überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass jetzt schon wieder das Fass eines europaweiten Einlagensicherungssystems aufgemacht würde. Der CSU-Europaabgeordnete betonte: "Es muss doch als allererstes um Risikovermeidung und nicht um Risikovergemeinschaftung gehen. Nur so wird der europäische Sparer und Steuerzahler geschützt und die Wirtschafts- und Währungsunion fit für die Zukunft gemacht. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und gegenseitigen Haftungspflichten, wie es auch Sozialdemokraten und Grüne fordern, würden am Ende nichts anderes bedeuten, als dass der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften muss."
Geltendes Recht zur Anwendung bringen, statt neuem Vorschlag
Markus Ferber betonte, dass aktuell nur 14 der 28 EU-Länder über das geforderte nationale Sicherungssystem verfügen. "Der europäische Gesetzgeber hat sich in der vergangenen Legislaturperiode bewusst und sehr deutlich in dieser Frage positioniert und klargemacht, dass ein gemeinsames europäisches Einlagensystem nicht gewünscht ist. Stattdessen haben wir eine Richtlinie verabschiedet, die gemeinsame hohe Standards für die bestehenden nationalen Systeme, aber keine Vergemeinschaftung vorsieht. Die Kommission soll sich jetzt zunächst um die Umsetzung der geltenden Regeln und den Aufbau nationaler Sicherungssysteme kümmern und nicht mit einem neuen Vorschlag kommen."
Auch auf die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für einzelne Bankengruppen, wie Sparkassen und Volksbanken, die über Institutssicherungssysteme verfügen, reagierte Ferber skeptisch. "Das ist nur Augenwischerei. Das Ziel, am Ende doch alles zu vergemeinschaften bleibt schließlich doch bestehen." Abschließen erklärte Ferber: "Jetzt geht es zu allererst darum das "Projekt Riskiovermeidung" abzuschließen und die Bankenunion zu vervollständigen, bevor wir Debatten über Vertragsänderungen und Risikovergemenschaftung überhaupt führen sollten. Ich werden mich intensiv für den Erhalt der bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa einsetzten."
