„Angesichts der meilenweit auseinander klaffenden Positionen der Mitgliedsstaaten, wäre es nur folgerichtig, wenn die Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung wieder zurückzieht“, fordert der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, im Vorfeld der Sitzung der EU-Finanzminister.
Die Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Freitag unter anderem einen Fahrplan zur Stärkung der Bankenunion beschließen, der auch die Frage klären soll, wie es beim umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme weitergehen soll. „Die extra von der Ratspräsidentschaft eingesetzte Arbeitsgruppe hat in einem halben Jahr keinen messbaren Fortschritt erzielt. Das zeigt, wie zerstritten die Mitgliedstaaten sind und wie kontrovers der Kommissionsvorschlag ist“, so Ferber.
Entsprechend erwartet Ferber auch für die Sitzung der Finanzminister am Freitag keinen Durchbruch. „Der Kommissionsvorschlag wird in dieser Form sicherlich keine Mehrheit finden. Der einzig gangbare Weg wäre, sich darauf zu verständigen, beim Modell der Rückversicherung stehen zu bleiben. Alle Experten sind sich einig, dass dies vollkommen ausreichend wäre. Ein stetiger Ausbau der Gemeinschaftshaftung, wie er der Kommission vorschwebt, bietet hingegen keinerlei Mehrwert“, so der CSU-Finanzexperte.
Markus Ferber fordert außerdem, bei den weiteren Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion verstärkt das Thema Risikoreduzierung in den Fokus zu rücken: „Risiken werden nicht dadurch reduziert, dass man sie vergemeinschaftet. Stattdessen müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Risiken aus dem System bekommen. Dazu gehört das Thema, wie wir mit dem riesigen Bestand an notleidenden Krediten in einigen Mitgliedstaaten umgehen. Und wir müssen auch die Frage stellen, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, dass Staatsanleihen nach wie vor nicht mit Kapital unterlegt werden müssen“, so Ferber.
Hintergrund: Die EU-Finanzminister beraten bei ihrer Sitzung am 17. Juni über den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in drei Stufen (Rückversicherung bis 2020, Mitversicherung von 2020-2024 und Vollversicherung ab 2024). In der von der niederländischen Ratspräsidentschaft eingerichteten Arbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion konnten die Mitgliedstaaten bislang kaum Fortschritte erzielen.
