Anlässlich der heutigen informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor einer überstürzten Festlegung auf die umstrittenen Bodyscanner gewarnt: „Nach wie vor ist keineswegs gewährleistet, dass diese Art von Technik alle Forderung nach dem Schutz der Persönlichkeitsrechte erfüllt“.
Grundsätzlich leiste die technische Überwachung einen sehr wichtigen und notwendigen Beitrag zum Schutz der Reisenden, betonte Ferber. „Doch ich halte es für nicht ausreichend, allein die technische Ausrüstung als Maßstab für die Sicherheitslage heranzuziehen. Vielmehr muss über die Optimierung eines umfassenden Sicherheitskonzepts nachgedacht werden, in dem bereits vorhandene Informationen effizienter miteinander verknüpft werden“.
Besonders die Vertreter aus den USA hatten im Vorfeld des heutigen Treffens im spanischen Toledo darauf gedrängt, die Einführung der umstrittenen Körperscanner ganz oben auf die Tagesordnung zu setzten. „Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Jedoch darf sich diese Kooperation nicht auf die Einführung von Bodyscannern und den zügellosen Datenaustausch beschränken .Dies allein bringt noch keine Sicherheit, “ unterstrich Ferber.
