„Mit der heutigen Abstimmung sendet der Verkehrsausschuss ein Signal für realistische Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie in der EU - der federführende Umweltausschuss sollte sich diese Stellungnahme zu Herzen nehmen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. Der Verkehrsausschuss stimmt heute über seine Stellungnahme zum Emissionshandelssystem in der Luftfahrt ab. In den kommenden Wochen werden der Umweltausschuss und anschließend das Plenum über die Bedingungen für die Luftfahrt abstimmen.
Europäische Drehkreuze im Abseits?
Seit der Einführung des Emissionshandelssystems im Luftverkehr 2012, bringt die EU Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang - das muss angesichts der Überarbeitung des Systems auch weiterhin sichergestellt werden. „Internationale Drehkreuze in der EU wie München, Frankfurt, Amsterdam oder Paris dürfen nicht aufgrund eigener europäischer Spielregeln von Flughäfen wie Istanbul oder Doha ins Abseits gedrängt werden“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe. Ferber ergänzt: „Die Drehkreuze im Nahen Osten sind die ersten, die von den unrealistischen Vorschlägen der Grünen und Linken profitiert hätten.“ Infolge der Corona-Pandemie musste der Luftfahrtsektor massive Einbußen einstecken. Die EVP setzte sich im Transportausschuss dafür ein, dass darüber hinaus nicht auch noch eine ideologiebetriebene Nachhaltigkeitspolitik der Grünen und Linken in zusätzliche Hürden für die europäische Luftfahrt mündet. Vielmehr muss der Kohlenstoffmarkt für die Luftfahrt so gestaltet werden, dass ein ausgewogener Übergang mit ausreichend Zeit für die Branche erzielt wird. Der Flugverkehr darf dabei nicht mit unrealistischen Ambitionen überfrachtet werden, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors riskiert: „Die Luftfahrt ist eine internationale Branche, für die es auch globale Regeln braucht. Europas Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zugunsten unserer Konkurrenten geschwächt werden“, so Ferber.
Realistischer Rahmen für eine nachhaltige Luftfahrt
Innerhalb des „Fit for 55 Pakets“ ist eine horizontale Abstimmung der unterschiedlichen Initiativen unabdingbar - Aspekte wie eine Doppelbesteuerung oder zusätzliche bürokratische Belastungen gilt es unbedingt zu vermeiden, so Ferber. Wichtig für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU ist hierbei neben der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auch, dass die Mehrkosten nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. „Eine Nachjustierung des Emissionshandels für innereuropäische Flüge, darf nicht dazu führen, dass die Ambitionen in einem überstürzten und unwirtschaftlichen Übergang für die europäische Luftfahrt resultiert“, unterstreicht Markus Ferber und plädiert für einen realistischen Übergang zu mehr Nachhaltigkeit im Luftverkehrssektor.
