„Der Kommissionsvorschlag kommt zur Unzeit. Anstatt die Wirtschaft in der Krise zu entlasten, gängelt die Kommission europäische Unternehmen immer weiter. Das ist Industriepolitik mit falschem Vorzeichen.“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Verringerung von Luftverschmutzung und Industrieemissionen. „Eigentlich müsste die Kommission in dieser Situation über Entlastungen nachdenken anstatt ständig neue Belastungen vorzuschlagen.“
Hohe Kosten in schwieriger Lage:
„Die Vorschläge werden hunderte Millionen in der Umsetzung kosten, während europäische Unternehmen sich ohnehin bereits beispiellos steigenden Energiekosten gegenübersehen. Die Europäische Kommission beweist ein beeindruckendes Gespür für das falsche Timing. Mit solchen Vorschlägen betreibt die Kommission die Deindustrialisierung Europas“, kritisiert der CSU-Wirtschaftsexperte. „Dieser Vorschlag wird vor allem neue bürokratische Lasten, Berichtspflichten und neue Rechtsrisiken für Unternehmen bringen, für die Gesundheit der Bürger jedoch wenig bringen.“
Ausweitung auf Landwirtschaft fragwürdig:
Kritisch sieht Ferber auch die Überlegungen der Europäischen Kommission durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs noch mehr landwirtschaftliche Betriebe unter die Richtlinie fallen zu lassen: „Wir brauchen die Landwirtschaft jetzt ganz besonders, um in der EU und darüber hinaus die Ernährungssicherheit sicherzustellen. Neue Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe gilt es zu vermeiden.“
