In einer Marathon-Sitzung haben sich heute Nacht das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Spekulative Exzesse an den Finanzmärkten sollen mit den neuen Regeln der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) künftig verhindert werden. Markus Ferber, der als Verhandlungsführer des im EU-Parlaments das Gesetz seit zweieinhalb Jahren federführend betreut, erklärte: "Schwachstellen, die sich in der Finanzkrise deutlich gezeigt haben, werden mit den neuen strengen Bestimmungen nun ausgeräumt. Exzesse, die durch undurchschaubare Prozeduren Finanzmärkten ins Wanken gebracht haben, werden künftig verhindert. Darauf zielt die neue MiFID-Richtlinie ab."
"Die Finanzmarktrichtlinie ist die Mutter der Europäischen Finanzmarktordnung. Vom kleinen Sparer bis hin zu professionellen Börsengeschäften - die Finanzmarktrichtlinie legt die Regeln des gesamten europäischen Wertpapier- und Kapitalhandel fest", erklärte Markus Ferber. "Kein Produkt, kein Handelsplatz darf unreguliert bleiben. Die Einigung ist ein Meilenstein hin zu transparenten, effizienten und sicheren Finanzmärkten in der Europäischen Union. Konkret bedeutet dies, dass alle börsenähnlichen Handelsplätze aufgelöst oder in transparente Strukturen überführt werden müssen.
Bremse für den Hochfrequenzhandel
Der algorithmische, automatisch von Computern ausgeführte Handel verschiebt in Millisekunden Milliarden und kann Börsen zum Absturz bringen. Künftig gelten für den so genannten Hochfrequenzhandel in der Europäischen Union schärfere Regeln. "Der Hochfrequenzhandel wird künftig durch mehr Kontrolle und Transparenz sowie Eingriffsbefugnissen der Aufsicht ausgebremst", so Markus Ferber. "Bislang war dieser Bereich absolut unzureichend reguliert. Die Gefahren die vom Hochfrequenzhandel ausgehen, wie Turbulenzen an den Aktienmärkten oder Manipulationen, werden durch die gezielte Regulierung europaweit nun gedämmt. Ein großer Erfolg ist auch die Einigung auf automatische Handelsunterbrechungen, wenn es zu starken Preisschwankungen auf dem Markt kommt." Markus Ferber hat seit Beginn der Verhandlungen für dieses Instrument gekämpft und konnte es in den Kompromissverhandlungen nun erfolgreich durchsetzen.
Spekulationen mit Lebensmitteln
"Die Einigung auf strenge Positionlimits beim Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln ist ein großartiger Erfolg und längst überfällig gewesen. Wir reduzieren den spekulativen Anteil an den Warenterminmärkten, ohne den Markt an sich zu stören", erklärte Ferber. Der verabschiedete Kompromiss sieht eine strikte Obergrenze für die Anzahl von Kontrakten oder Positionen vor. "Das gehandelte Volumen an den Warenterminmärkten ist im vergangenen Jahrzehnt drastisch in die Höhe geschnellt. Darin spiegelt sich auch exzessive Spekulation wieder, die insbesondere die Volatilität an den Märkten erhöht hat. "Wir haben immer auf eine stärkere europäische Rolle bei der Ausgestaltung der Positionslimits gedrängt und am Ende auch durchgesetzten können. Nationale Positionslimits wären zu leicht zu umgehen gewesen."
Anleger besser geschützt
"Die Krise hat große Defizite beim Investorenschutz offengelegt. Viele Anleger wussten nicht wirklich, was sie kaufen und haben deswegen viel Geld verloren. Deswegen haben wir uns für ein Höchstmaß an Transparenz eingesetzt. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", so Berichterstatter Markus Ferber. Künftig muss europaweit bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch Aufzeichnung dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie risikobereit der Kunde ist. "Damit stellen wir sicher, dass den Kunden ausschließlich solche Anlageprodukte empfohlen werden, die zu ihnen passen", fasst der CSU-Finanzmarktexperte Ferber das Ziel der Neuregelung zusammen.
Die neuen Regeln treten ab 2017 europaweit in Kraft.
