„Es ist nicht gottgegeben, dass der hohe Gaspreis eins zu eins auf die Strompreise durchschlägt. Das aktuelle Strommarktdesign kommt in der Energiekrise an seine Grenzen. Strukturelle Lösungen sind allemal besser als mit fragwürdigen Maßnahmen wie Tankrabatt und Übergewinnsteuern lediglich die Symptome zu bekämpfen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kurzfristig eine Reform des Strommarktdesigns in Angriff zu nehmen. Dabei sollen vor allem die Preise von Gas und Elektrizität entkoppelt werden, da auf Basis des so genannten ‚Merit-Order‘-Systems der hohe Gaspreis direkt auf den Strompreis durchschlägt.
Ferber warnt jedoch, dass eine ad-hoc-Strommarktreform auch erhebliche Risiken mit sich bringt: „Eine Strommarktreform mitten in der Energiekrise ist kein Selbstläufer. Wenn der Eingriff misslingt, besteht die Gefahr, dass wir im Winter tatsächlich im Dunkeln sitzen. Jede Intervention in den Strommarkt muss sehr sorgfältig vorbereitet werden. Es gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit.“
Ampel: Mangelbeseitigung statt Mangelverwaltung
Die Maßnahmen der Ampel-Koalition überzeugen den wirtschaftspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion hingegen nicht: „Der Tankrabatt kommt nicht beim Autofahrer an und von der Gasumlage profitieren genau die falschen. Die Maßnahmen sind alle mit heißer Nadel gestrickt.“
Für Ferber besteht die wesentliche Aufgabe darin, kurzfristig die Gasversorgung sicherzustellen: „Bei der eigentlichen Herausforderung, nämlich kurzfristig neue Gaslieferverträge abzuschließen, versagt die Ampel völlig. Scholz und Habeck jetten zwar regelmäßig durch die Weltgeschichte, bringen aber keine neuen Verträge mit. Wenn bei Reisen nach Kanada und Katar nur ein Händedruck rauskommt, ist das definitiv zu wenig. Es wäre höchste Zeit, dass sich die Ampel-Koalition nicht nur um Mangelverwaltung, sondern auch um Mangelbeseitigung kümmert.“
Übergewinnsteuern keine Lösung:
Von der Idee, hohe Gewinne von Energieunternehmen mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen, hält Ferber hingegen nichts: „Übergewinnsteuern lösen die Energiekrise sicherlich nicht und haben mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts zu tun. Unser Steuersystem garantiert bereits heute und auch ohne Übergewinnsteuern, dass mit steigenden Gewinnen auch die Steuereinnahmen steigen.“ Für den Wirtschaftsexperten ist klar: „Wir brauchen jetzt eine Angebotsausweitung. Energieunternehmen die Gewinne abzuschöpfen und damit Investitionsmöglichkeiten zu nehmen, ist genau der falsche Weg.“
