„Allen derzeit diskutierten Lösungen ist eines gemein: sie adressieren das Kernproblem, dass kurzfristig zu wenig Gas da ist, nicht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Diskussion um extrem hohe Energiepreise und mit Blick auf einen Sondergipfel der Energieminister am Freitag. „Es ist spätestens seit einem halben Jahr klar, dass Putin Gaslieferungen als Waffe einsetzt. Wir bekommen jetzt die teure Quittung dafür, dass nicht sofort reagiert wurde: Anstatt sofort über Antworten nachzudenken, hat die Kommission erst Monate ins Land streichen lassen. Wenn die Kommission bereits im Frühjahr reagiert hätte, wären wir jetzt schon einen gehörigen Schritt weiter.“
Strommarktreform notwendig, bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung:
„Das Strommarktdesign ist mit für die hohen Energiepreise verantwortlich. Es ist kein Naturgesetz, dass hohe Gaspreise zu hohen Strompreisen führen müssen - über diesen Aspekt muss man reden“, fordert Ferber.
Der CSU-Wirtschaftsexperte warnt jedoch, dass eine ad-hoc-Strommarktreform auch erhebliche Risiken mit sich bringt: „Eine Strommarktreform mitten in der Energiekrise ist eine Operation am offenen Herzen. Wir sollten der Versuchung widerstehenden, grundsätzliche Marktmechanismen auszuhebeln. Preisobergrenzen und Übergewinnsteuern können auch schnell dazu führen, dass wir plötzlich im Dunkeln sitzen.“ Ferber betont, dass Preissignale weiterhin eine Rolle spielen müssen: „In einer Marktwirtschaft nehmen Preise eine wichtige Lenkungswirkung ein. Diesen Mechanismus sollten wir nicht vollkommen außer Kraft setzen. Alle Reformvorschläge müssen marktwirtschaftlichen Kriterien genügen.“
Angebotsseite des Energiemarktes in den Blick nehmen:
Für Ferber fehlt bei den derzeitigen Überlegungen zur Reform des Energiemarktes aber ein zentraler Aspekt: die Angebotsseite. „Es gibt ein fundamentales Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage - das müssen wir angehen. Es war jetzt ein halbes Jahr Zeit, gemeinsam neue Gaslieferverträge mit Drittstaaten abzuschließen. Die letztendliche Bilanz ist unbefriedigend. Hier hat die Kommission eindeutig geschlafen.“
Auch mit Blick auf die Vorschläge der Ampel sieht Ferber hier Defizite: „Die europäische Solidarität hätte eigentlich geboten, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens im Streckbetrieb weiterlaufen. Bei der Entscheidung, lediglich zwei Kernkraftwerke in der Reserve zu halten, hat Ideologie über Pragmatismus gesiegt. Was eigentlich im Fokus stehen müsste ist die Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nicht der Wohlfühlfaktor für die grüne Parteibasis“
