Europäisches Parlament diskutiert hohe Energiepreise / Markus Ferber fordert bessere Integration der europäischen Energiemärkte
„Wenn der EU-Energiemarkt weiter zersplittert bleibt, nützt das nur einem: Wladimir Putin. Die derzeitige Energiekrise untermauert noch einmal, was eigentlich jedem klar sein müsste: Wir brauchen einen vollständig integrierten EU-Energiebinnenmarkt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments über Strategien für einen besser integrierten europäischen Energiemarkt.
Ursachen statt Symptome bekämpfen:
Bei den bisherigen Antworten der Europäischen Kommission auf die Energiepreiskrise vermisst der CSU-Europaabgeordnete strukturelle Lösungen: „Die Vorschläge zu Einsparzielen, Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel haben eines gemeinsam: sie doktern nur an den Symptomen herum, stellen aber keine langfristige und strukturelle Lösung dar. Bei der besseren Integration der Energiemärkte hat die Kommission bisher wenig geliefert.“
Mitgliedstaaten müssen nationale Egoismen überwinden:
„Es gibt offensichtliche Flaschenhälse in der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Egoismen überwinden, wenn wir den Lückenschluss schaffen wollen.“ Besonders kritisch sieht Ferber in diesem Zusammenhang das Verhalten Frankreichs: „Es kann nicht sein, dass die iberische Halbinsel in Energiefragen de facto vom Rest Europas abgekoppelt ist. Dass sich Frankreich lange gegen eine bessere Integration der iberischen Halbinsel in den Energiebinnenmarkt gesperrt hat, wirft ein ganz schlechtes Licht auf Macron, der sonst so gern europäische Solidarität einfordert.“
Gaspreisdeckel keine Lösung:
Skeptisch ist Ferber mit Blick auf Überlegungen die Energiekrise mittels eines Gaspreisdeckels zu überwinden: „Ist ein Gaspreisdeckel schlecht designt, kann der Schuss schnell nach hinten losgehen. Wir können uns den Realitäten an den Weltmärkten nicht vollständig entziehen. Es besteht die große Gefahr, dass wir mit einem Preisdeckel zwar einen niedrigen Gaspreis haben, aber kein Gas mehr bekommen.“
