„Dass die Kommission nun endlich auch die Angebotsseite der Energiekrise ins Visier nimmt, ist lange überfällig. Eigentlich hätte die Kommission an Tag 1 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine an einer gemeinsamen Einkaufsstrategie arbeiten müssen. Es kann nicht sein, dass so etwas acht Monate braucht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets mit neuen Vorschlägen im Bereich der Energiepolitik.
Reform des Strommarktdesigns fehlt:
Bei all den vorgeschlagenen Maßnahmen fehlt Ferber das wesentliche Element: „Das größte Versäumnis des Pakets besteht darin, dass das Thema Strommarktdesign vollkommen ausgeblendet wird. Wir haben heute ein Problem mit explodierenden Stromkosten, das direkt auf das Marktdesign zurückzuführen ist. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission wieder nur Stückwerk vorlegt und die strukturellen Probleme auf die lange Bank schiebt.“
Benchmarks und Sicherheiten für Marktteilnehmer:
Skeptisch bewertet Ferber das Vorhaben der Europäischen Kommission einen neuen Benchmark für Gaspreis-Futures zu entwickeln: „Wenn der derzeitige Benchmark die Marktverhältnisse nicht richtig widerspiegelt, müssen wir überlegen, wie man das beheben kann. Wir haben mit der Benchmark-Verordnung für Finanzprodukte eigentlich einen guten Instrumentenkasten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Kommission aus politischen Motiven einen neuen Benchmark schafft, der bekömmlichere Ergebnisse liefert, aber nichts mehr mit den Marktbedingungen zu tun hat.“
Positiv sieht Ferber das Vorhaben, das Problem exzessiv hoher Sicherheiten an den Energiebörsen anzugehen. Diese sind durch die hohe Volatilität in den vergangenen Monaten so hoch ausgefallen, dass sie selbst gesunde Unternehmen in kurzfristige Liquiditätsschwierigkeiten bringen können: „Wenn das größte Risiko für Energieunternehmen nicht mehr die Einkaufspreise sind, sondern das Liquiditätsmanagement an den Energiebörsen, läuft etwas falsch. Die Vorschläge müssen nun zügig ins Amtsblatt kommen.“
Fehlende Einbindung des Europäischen Parlaments:
Kritisch bewertet der CSU-Europaabgeordnete, dass die Kommission bei nahezu allen wesentlichen Vorschlägen die Rechtsgrundlage so gewählt hat, dass das Europäische Parlament nicht Teil des Entscheidungsprozesses ist: „Dass die Kommission das Europäische Parlament bei den wesentlichen Vorschlägen außen vorlässt, ist hochproblematisch. Schnelligkeit darf nicht zulasten demokratischer Legitimität gehen. Das Europäische Parlament hat während der Covid-Krise bereits mehr als einmal gezeigt, dass es kurzfristig handlungsfähig ist.“ |
