„Die Mitgliedstaaten sind vor allem damit beschäftigt, die Kommissionsvorschläge mit immer neuen Ausnahmen zu verwässern. Damit entfernen wir uns Schritt für Schritt von einer gesamteuropäischen Lösung“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Energieminister.
Mehr europäische Zusammenarbeit, mehr Angebotspolitik:
Für den CSU-Europaabgeordneten kommen bei den derzeit diskutierten Vorschlägen der Kommission sowohl der Gemeinschaftsaspekt als auch die Angebotsseite zu kurz: „Selbst wenn die Energieminister eine Einigung finden, sind die langfristigen Probleme noch immer nicht gelöst. Spätestens am 25. Februar hätten die Kommission und die Mitgliedstaaten eigentlich an einer großangelegten gemeinsamen Gas-Beschaffungsinitiative arbeiten müssen.“
Neben einer gemeinsamen Einkaufspolitik fordert Ferber aber auch eine tiefere Integration des EU-Binnenmarktes: „Gerade in der Krise muss Gas grenzüberschreitend fließen können. Es kann nicht sein, dass die iberische Halbinsel in Energiefragen de facto vom Rest Europas abgekoppelt ist. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern.“
Ferber fordert entsprechend, dass alle Länder eine gesamteuropäische Position einnehmen: „Gerade Länder wie Frankreich, das eine bessere Anbindung von Spanien an den Rest des europäischen Marktes seit langem blockiert, sollten sich schleunigst von ihren nationalen Egoismen verabschieden.“
Fragwürdige Rechtsgrundlage:
In diesem Zusammenhang kritisiert Ferber auch die von der Europäischen Kommission für die Notfallmaßnahmen gewählte Rechtsgrundlage, die das Europäische Parlament außen vor lässt: „Es kann nicht sein, dass in Krisensituationen das Europäische Parlament grundsätzlich umgangen wird. Wenn am Ende nur wieder der kleinste gemeinsame Nenner aller Mitgliedstaaten herauskommt, ist wenig gewonnen. Das Europäische Parlament hätte die gesamteuropäische Perspektive an den Verhandlungstisch bringen können.“
Diskussion um Gaspeisdeckel: Vorsicht geboten:
Hinsichtlich der Diskussion um einen Deckel für Gasimporte mahnt Ferber zur Vorsicht: „Wenn man sich mit einem Gaspreisdeckel von der Lage an den Weltmärkten abkoppelt, kann Europa schnell im Dunkeln sitzen.“ Der CSU-Wirtschaftsexperte plädiert deswegen dafür, dass ein solcher Deckel in jedem Fall dynamisch ausgestaltet werden müsste: „Ein Gaspreisdeckel muss die Preissituation an den Weltmärkten berücksichtigen. Sonst sitzt Europa auf dem Trockenen. Ein Deckel müsste so ausgestalte werden, dass er immer ein kleines Stück über dem Weltmarktpreis liegt.“
Für Ferber illustriert dieser Punkt auch, dass man bei allen kurzfristigen Marktinterventionen grundsätzliche Marktmechanismen und Preissignale nicht komplett ausblenden darf: „Notfallinterventionen sollten mit grundsätzlichen Marktmechanismen kompatibel sein. Andernfalls droht langfristig Ungemach.“
