„Allen derzeit diskutierten Lösungen ist eines gemein: sie adressieren das Kernproblem, dass kurzfristig zu wenig Gas da ist, nicht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Sondergipfels der Energieminister, bei der Lösungen für die hohen Energiepreise gefunden werden sollen.
Kommissionsvorschläge sind heftige Markteingriffe:
Die im Vorfeld bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission für ein Notfallinstrument für den Strommarkt sieht Ferber skeptisch: „Die Vorschläge der Kommission stellen einen erheblichen Markteingriff dar, der vielleicht kurzfristig für Entlastungen sorgt, aber keine langfristige Lösung darstellt. Die Kommission doktert einmal mehr an den Symptomen herum ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen.“
Als fragwürdig empfindet Ferber auch, dass die Kommissionspräsidentin bereits am Mittwoch Lösungsansätze verkündet hat, bevor eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten überhaupt stattgefunden hat. „Dass von der Leyen bereits die Marschrichtung verkündet, bevor es überhaupt eine Orientierungsdebatte gegeben hat, zeugt nicht von einem besonders tiefen demokratischen Verständnis. Im Berlaymont reagiert offenbar die Panik.“ Dabei ist die derzeitige Situation für Ferber zumindest zum Teil auch ein hausgemachtes Problem: „Hätte die Kommission die Zeit seit Beginn des Ukraine-Kriegs vernünftig genutzt, müsste sie jetzt nicht mit heißer Nadel stricken.“
Strommarktreform notwendig, Übergewinnsteuer ist nicht die Lösung:
Langfristig sieht Ferber durchaus die Notwendigkeit für Anpassungen am Strommarktdesign: „Das Strommarktdesign ist mit für die hohen Energiepreise verantwortlich. Es ist kein Naturgesetz, dass hohe Gaspreise zu hohen Strompreisen führen müssen“, unterstreicht Ferber.
Der CSU-Wirtschaftsexperte warnt jedoch, dass eine ad-hoc-Strommarktreform auch erhebliche Risiken mit sich bringt: „Eingriffe ins Strommarktdesign sind immer eine Operation am offenen Herzen und sollten wohlbedacht sein. In einer Marktwirtschaft nehmen Preise eine wichtige Lenkungswirkung ein. Eine Übergewinnsteuer, die nicht so heißen darf, wird die Energiekrise sicherlich nicht lösen und hat auch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts zu tun."
Der CSU-Europaabgeordnete sieht jedoch auch prozedurale Herausforderungen: „Auch wenn die Kommission das Wort partout vermeiden will, ist eine Übergewinnsteuer eine Steuer und muss einstimmig vom Rat verabschiedet werden. Das ist eine hohe Hürde.“
