„Wir dürfen uns nicht nur auf kurzfristige Marktinterventionen fixieren, sondern müssen vor allem über langfristige Lösungen nachdenken. Dabei ist es entscheidend, gesamteuropäische Lösungen zu entwickeln. Die teuren Schnellschüsse der Ampel-Regierung sorgen nur für Irritationen bei den europäischen Partnern“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum Umgang mit den hohen Energiepreisen. Ferber hatte die Resolution für die EVP federführend verhandelt.
Mehr europäische Zusammenarbeit, mehr Angebotspolitik:
Die Energieminister haben zwar bereits in der vergangenen Woche die ersten Beschlüsse auf den Weg gebracht, für Ferber kommen dabei aber sowohl der Gemeinschaftsaspekt als auch die Angebotsseite zu kurz: „Die wesentliche Frage, wie wir an mehr Gas kommen sollen, ist immer noch ungelöst. Spätestens am 25. Februar hätten die Kommission und die Mitgliedstaaten eigentlich an einer großangelegten gemeinsamen Gas-Beschaffungsinitiative arbeiten müssen.“
Neben einer gemeinsamen Einkaufspolitik fordert Ferber aber auch eine tiefere Integration des EU-Binnenmarktes: „Gerade in der Krise muss Gas grenzüberschreitend fließen können. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern“ Besonders Kritisch sieht Ferber in diesem Zusammenhang das Verhalten Frankreichs: „Es kann nicht sein, dass die iberische Halbinsel in Energiefragen de facto vom Rest Europas abgekoppelt ist. Der „Super-Europäer“ Emmanuel Macron hat sich mit seiner Blockade der MidCat-Pipeline, die die iberische Halbinsel mit dem Rest des europäischen Gasnetzes verbinden soll, nicht mit Ruhm bekleckert.“
Problem ist nicht Spekulation, sondern knappes Angebot:
Kritisch sieht Ferber die Vorschläge von Grünen und Sozialdemokraten den Handel mit Energiederivaten zu erschweren: „Der Grund für hohe Energiepreise sind nicht Spekulation, sondern Angebotsknappheit. Nun den Handel mit Energie-Derivaten und damit Absicherungsgeschäfte zu erschweren, ist kontraproduktiv und wird eher zu weiter steigenden Preisen führen.“
