„Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass wir viel zu abhängig von russischem Gas sind. Wir brauchen jetzt schleunigst eine verlässliche Strategie, wie wir diese Abhängigkeit sowohl kurz- als auch langfristig beenden können. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission zu sicherer, nachhaltiger, und bezahlbarer Energie. Der von der Kommission hierzu vorgeschlagene 10-Punkte-Plan soll zum einen die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und zum anderen ein widerstandsfähiges europäisches Energiesystem schaffen.
Zu wenig, zu spät:
Strategische Weitsicht beweist die EU dabei nur bedingt: „Gut gemeinte Strategien und eine pragmatische Umsetzung des Fit for 55-Pakets können zwar bis 2030 zu einem diversifizierten Energiemarkt führen, adressieren jedoch nicht die Gasknappheit und Rekordpreise bis zum nächsten Winter“, unterstreicht Ferber. Um der Industrie, dem Mittelstand und dem Endverbraucher auch kurz- und mittelfristig eine brauchbare Lösung für die explodierenden Energiepreise zu liefern, sollten alle Optionen bedacht werden - auch eine Enteignung und Verstaatlichung von Gasspeichern in der Hand von russischen Unternehmen müsse auf dem Tisch liegen, fordert der CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM). Ferber ergänzt: „Kritische Infrastruktur in den Händen von Drittstaaten wie Russland ist zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv - vor allem wenn es darum geht die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.“
Strategische Defizite offenkundig:
„Viele der Defizite in der europäischen Energieversorgung sind seit Jahren offenkundig. Es ist erstaunlich, dass erst ein Krieg in Osteuropa ausbrechen muss, bevor sich die Europäische Kommission mit grundsätzlichen Versorgungsfragen beschäftigt. Das zeugt auch von einem akuten Mangel an strategischer Weitsicht“, kommentiert Ferber den Umstand, dass die Europäische Kommission bei der Integration der europäischen Energiemärkte seit langem die notwendige Ambition vermissen lässt.
Vollständige Integration der europäischen Energiemärkte:
Um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern und auch in schwierigen Zeiten gewährleisten zu können, muss die vollständige Integration des Binnenmarktes vorangetrieben werden, fordert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete erklärt: „Mitgliedstaaten und Unternehmen müssen mitziehen, aber die Zündschlüssel zur Integration des EU-Energiebinnenmarkts hat die Kommission in der Hand. Seit 1996 versuchen wir eine Verbesserung des Marktzugangs, des Abbaus der Bürokratie, der Transparenz und der Versorgungssicherheit zu erreichen - mit spärlichem Erfolg. Es bräuchte jetzt konkrete und realistische Vorschläge der Kommission, wie man eine vollständige Integration der europäischen Energiemärkte ermöglichen kann.“
Für Ferber muss die Kommission aber noch weitere unbequeme Fragen beantworten: „Wenn wir kein russisches Gas mehr wollen, muss die Kommission nun auch eine klare Ansage machen, wie die Versorgungslücke vor allem kurzfristig geschlossen werden kann. Das ‚Prinzip Hoffnung‘ bringt uns jedenfalls nicht durch den nächsten Winter.“ Dabei sollten alle Karten auf dem Tisch liegen - ohne Denkverbote - unterstreicht der CSU Abgeordnete Markus Ferber.
