„Die Richtlinie über Mindeststeuersätze in der Energiebesteuerung verfehlt ihre Ziele völlig. Weder sorgt sie für Harmonisierung im Binnenmarkt, noch trägt sie zur Erreichung unserer Umweltziele bei. Bei allen gut gemeinten Vorschlägen müssen wir aber schauen, dass wir dieselbe wirtschaftliche Aktivität nicht mehrfach bepreisen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Sonderberichts zum Thema Energiebesteuerung.
Kaum Harmonisierungswirkung:
Ferber, der für die EVP-Fraktion die Energiesteuerrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt, erklärt: „In vielen Mitgliedstaaten sind die tatsächlichen Energiesteuersätze so weit von den Mindestsätzen entfernt, dass von einer Harmonisierungswirkung der Richtlinie kaum die Rede sein kann.“ Für den CSU-Verkehrsexperten ist klar, dass der derzeitige Ansatz viel zu niedriger Mindestsätze allein nicht die gewünschte Wirkung entfalten wird: „Wenn wir wirklich einheitliche Bedingungen im Binnenmarkt herstellen wollen, braucht es nicht nur Mindest-, sondern auch Höchststeuersätze für Energieträger.“
Dekarbonisierung durch Elektrifizierung ermöglichen:
Mit Blick auf elektrischen Strom, plädiert der CSU-Europaabgeordnete für eine Abschaffung der Mindestbesteuerung: „Wenn wir das Ziel Dekarbonisierung durch Elektrifizierung erreichen wollen, muss der Rahmen für die Energiebesteuerung dieses Ziel unterstützen. Deswegen sollte es auf elektrischen Strom keine Mindeststeuer geben.“
Mehrfachbepreisung vermeiden:
Bei der Energiebesteuerung spricht sich Ferber für eine Feinabstimmung mit den anderen Dossiers des „Fit for 55“-Pakets aus: „Wir brauchen eine spürbare und effektive Bepreisung von CO2. Doch wenn wir ein umfassendes ETS mit einem starken Preissignal schaffen, müssen wir andere Bepreisungsmechanismen zurücknehmen. Mehrfachbepreisung ist volkswirtschaftlich sinnlos, teuer und kann auch zu sozialen Verwerfungen führen.“
