Das Europäische Parlament hat heute die überarbeitete Verordnung zur Tachographenpflicht verabschiedet. Der Einbau eines Fahrtenschreibers bei "Handwerkerfahrzeugen" wird jetzt ab einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz zur Pflicht. "Das Ergebnis spiegelt die mittelstandsfeindliche Politik insbesondere der linken und grünen Fraktionen wieder. Unser Ziel war es, den Ausnahmeradius auf 150 km zu erweitern, damit kleine und mittelständische Unternehmen nicht von zusätzlicher Bürokratie erdrückt werden. Mit der Ausweitung des Ausnahmeradius von bisher nur 50 km auf 100 km ist vielen KMU aber nicht geholfen", so Markus Ferber, der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe.
"Erfolgreich haben wir allerdings dafür gekämpft, dass der verpflichtende Einsatz des Digitalen Tachographen bei 3,5 Tonnen belassen wird und nicht schon für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen gilt. Damit konnten wir weiteren Verwaltungsaufwand und Kostenlast von kleinen Unternehmen abwenden", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Eine Komplettausnahme von Baustellenfahrzeugen, wie beispielsweise von Betonmischern scheiterte. Baustellen- und Straßenbaufahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen sind aber innerhalb eines Radius von 100 km ausgenommen. Für Markus Ferber stellt dies jedoch nur einen schwachen Kompromiss dar: "Bei der Tachographenpflicht hätte man zeigen können, dass Europa in der Lage ist, eine mittelstandsfreundliche Lösung zu finden, ohne Sozialvorschriften zu beschneiden oder den Wettbewerb zu verzerren. Bei dem jetzigen Ergebnis fehlt es eindeutig an Praxisnähe."
