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Entwaldungsverordnung: Maß und Mitte verloren

Umweltausschuss stimmt über Verordnung über entwaldungsfreie Produkte ab/

Markus Ferber kritisiert ausufernde Bürokratie

„Wir sollten uns als Europäer von der Hybris losmachen, dass wir mit europäischen Verordnungen jedes Problem in der Welt lösen können. Die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte hat weder Maß noch Mitte“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Mit der Verordnung sollen verbindliche Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer eingeführt werden, die Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung gebracht werden in der EU auf den Markt bringen. Dazu zählen neben Holz und Holzprodukten auch andere Produkte wie Soja, Rindfleisch, oder Kaffee.

 

Ferber sorgt sich insbesondere um kleinere Marktteilnehmer: „Je strenger die Due Diligence-Anforderungen sind, desto mehr profitieren internationale Großkonzerne. Ob das dann im Sinne einer nachhaltigeren Wirtschaftsstruktur ist, ist mehr als fraglich.“

 

Einbeziehung von Finanzmarktteilnehmern ist ein Fehler:

Entsetzt zeigt sich Ferber von Änderungsanträgen von Linken, Grünen und Liberalen, die auch Finanzmarktteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung ziehen: „Am Ende steht hier jede kleine Volksbank in der Verantwortung, weil der Zulieferer eines Kunden die Vorschriften gegen Entwaldung nicht eingehalten hat.“

 

Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass solche Vorschläge komplett unverhältnismäßig sind: „Von Banken zu verlangen, dass sie die komplette Lieferkette auf Konformität mit den EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrollieren, ist so unverhältnismäßig, dass es schon absurd wird.“ Ferber sieht die Verantwortung entsprechend vor allem bei den zuständigen Behörden in Drittstaaten und nicht bei Banken in der EU: „Wenn für den Kaffeeanbau in Kolumbien Regenwald gerodet wurde, müssen die kolumbianischen Behörden einschreiten, nicht die Raiffeisenbank in Bayern.“

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