Erhalt des Subsidaritätsprinzips

Der Wunsch das Subsidaritätsprinzip auch zukünftig zu erhalten, verbindet Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, und Leonhard Keller, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Auch die geplanten Änderungen bei den Ausgleichszahlungen und der Außenschutz der EU-Grenzen waren Gesprächsthemen zwischen dem Europaabgeordneten und Vertretern des Bauernverbandes.

In regelmäßigen Abständen trifft sich der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber mit den Repräsentanten des Bayerischen Bauernverbandes, um direkt von der Basis die Bedürfnisse und Wünsche der Landwirte zu erfahren. Das jüngste Gespräch fand jetzt in Anhausen bei Augsburg statt. Hauptgesprächsthema war die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013. Der Zeitraum 2007 bis 2013 ist fixiert. Doch wie geht es dann weiter? Voraussichtlich Ende 2010 wird in einem so genannten “Grünbuch⤝ die Richtung bei der Europäischen Union (EU) dargelegt, erklärt Ferber. Mit dem Bayerischen Bauernverband stimmt der Europaabgeordnete überein, dass “dies nicht eine weitere Reform sein dürfe, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der aktuellen Positionen sein müsse⤝. 

“Unsere Landwirte sind auf die Direktzahlungen angewiesen; diese machen durchschnittlich 60 bis 70 Prozent des Jahreseinkommens von landwirtschaftlichen Betrieben aus⤝, weiß Leonhard Keller. Die Direktzahlungen der 1. Säule werden voll über die EU finanziert. In der 2. Säule sind seitens der EU Änderungen bei den Ausgleichszahlungen vorgesehen, wonach bis zu 30 Prozent der Gebiete entfallen würden und die Umsetzung bürokratischer wäre. Keller fürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile für die bayerischen Bauern, denn eine europaweite Vereinheitlichung sei aufgrund der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen kaum nachvollziehbar. So habe beispielsweise der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Europa eine Größe von 11 Hektar; in Bayern jedoch 27 Hektar. “Wir müssen auch weiterhin die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen, um die Belastungen für die Landwirte auszugleichen⤝, fordert Europaabgeordneter Ferber und spricht sich gegen “eine einheitliche Flächenprämie in Europa⤝ aus, da auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie Lohnniveau und Lebenshaltungskosten, Berücksichtigung finden müssten. Das Subsidaritätsprinzip gelte es daher auch für die nächste Finanzperiode von 2013 bis 2020 zu erhalten, so Markus Ferber. Die Subsidarität wird bislang über die Bundesländer geregelt, da auch die Co-Finanzierung über die Landeshaushalte erfolgt.