Brüsselâ¤" Die Vorhaben der EU-Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, insbesondere der geplanten Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes kommentierte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Ich halte von dem Vorhaben der Kommission nichts. Wir brauchen keine neuen Steuern aus Brüssel. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten der bereits vereinbarte Mindeststeuersatz für Diesel angewandt wird.“
Der Entwurf zur Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie sieht die Abschaffung der bisher geltenden mengenbasierten Mindestbesteuerung vor. Stattdessen soll eine nach Verwendungszweck einheitliche Mindestbesteuerung auf Basis des Energiegehalts und der verbrauchsbedingten CO2-Emissionen erfolgen. „Es existieren bereits Maßnahmen, um CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Und zweimal für das Gleiche zu zahlen, wäre mit dem Steuerrecht nicht vereinbar“, so Ferber.
Der schwäbische Europaabgeordnete betonte, dass alle Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmen müssen: „Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig grünes Licht geben, deswegen wird es nicht zur Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes kommen.“
Ferber bezeichnet den Vorstoß der Kommission „bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt“. Seiner Meinung nach hätte die Kommission diesen Vorschlag gar nicht erst vorlegen brauchen.
