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Erklärung der Eurozone: Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommt endlich Zähne

Ferber: "You can't eat your cake and have it, too" - Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin EU-Mitglied bleiben will

Als "Startschuss zur Neugründung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone gewertet.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2.0 bekommt endlich Zähne, mit denen die ursprünglichen Konstruktionsmängel des Euros ausgemerzt werden können. Entscheidend ist, dass die EU-Kommission in der Überwachung von Defizitsündern eine wichtige Rolle einnimmt, und ihre Vorschläge zur Stabilisierung von Defizithaushalten sowie eventuell notwendige Sanktionen nicht mehr durch einzelne Staaten gestoppt oder verwässert werden können."

Eine Einigung aller 27 EU-Staaten wäre zwar besser gewesen, so Ferber. "Aber der Schritt zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war notwendig, und nach der Blockadehaltung Londons der einzig mögliche Schritt." Die Haltung Großbritanniens sei dabei "so egoistisch wie widersprüchlich."

"Es gilt immer noch das englische Sprichwort "You can't eat your cake and have it, too" - Großbritannien kann nicht eine Stabilisierung des Euros verlangen, und gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakets verhindern."

"Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten, oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."

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