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Errichtung einer Flugverbotszone ist unumgänglich

EU, NATO und UN müssen jetzt handeln/ Ferber verurteilt brutale Übergriffe/ EU-Parlament verabschiedet Entschließungsantrag

Straßburg (pm): Heute beraten in Brüssel die EU-Außenminister und die Verteidigungsminister der NATO-Staaten über die Lage in Libyen und die Maßnahmen die zur Befriedung der Lage ergriffen werden müssen. Der Vorsitzende CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber verurteilt die gewaltsamen und brutalen Reaktionen des Gaddafi-Regimes auf die Freiheitsbestrebungen der libyschen Bürger. "Die Errichtung einer Flugverbotszone ist jetzt eine notwendige Maßnahme, um die brutalen Übergriffe auf das libysche Volk zu beenden."

"Die EU muss jetzt gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO geschlossen handeln und der Gewalt in Libyen ein Ende setzen. Mit vereinten Kräften muss der Diktator in Tripolis daran gehindert werden sein eigenes Volk zu bekämpfen", fordert Ferber. Der CSU-Abgeordnete bedauert es, dass die Freiheitsbewegung in Libyen nicht so friedlich ablaufen wie in Tunesien und Ägypten. "Die Menschen in Libyen streben nach Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung. Sie wollen sich aus den Zwängen des Regimes befreien und werden von ihrem Diktator mit Waffengewalt und Bomben auf brutalste Art und Weise bekämpft. Angesichts der dramatischen Lage mit schweren Kämpfen und der vielen Toten dürfen wir nicht tatenlos zusehen."

Das Europäische Parlament verabschiedete heute in Straßburg einen Entschließungsantrag zu Libyen. Von dem heutigen Treffen der Außenminister der EU und dem morgigen Sondergipfel erwartet Ferber, dass die EU deutliche Signale an Gaddafi aussendet und harte Sanktionen beschlossen werden. Die Errichtung einer Flugverbotszone hält Ferber für eine zwingend notwendige Maßnahme.

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